Mehrere tausende Menschen demonstrierten gegen Kufstein-Maut auf A12
Rund 2.000 Teilnehmer haben sich am Sonntagvormittag bei der Blockade der Inntalautobahn aus Protest gegen die Wiedereinführung der Vignettenkontrollen durch die Asfinag zwischen Kufstein-Nord und Kufstein-Süd eingefunden. Die Autobahn wurde in diesem Abschnitt für den gesamten Verkehr gesperrt. Nennenswerte Verzögerungen blieben auf den Ausweichrouten laut Bezirkseinsatzleitung aus.
Die Sperre der Autobahn dauerte von 9.30 Uhr bis 11.30. Die Kundgebungen auf Tiroler und bayerischer Seite wurden zwischen 10.00 und 11.00 Uhr abgehalten. In Bayern fanden sich mehrere hundert Teilnehmer ein. Der Verkehr wurde bei Kufstein-Süd bzw. Kiefersfelden abgeleitet und über die Bundesstraße geführt. Der vom Wochenendfahrverbot ausgenommene Lkw-Verkehr wurde Richtung Deutschland auf der A12 am Parkplatz Langkampfen und in Richtung Tirol auf Parkplätzen entlang der A93 zwischen Rosenheim und Oberaudorf für die Dauer der Sperre angehalten.
Gegen Autobahnmaut
Grund für die Blockade war das Ende der Mautfreiheit zwischen Kufstein-Nord und Kufstein-Süd mit heutigem Sonntag. Bis zuletzt hatte Tirol mit bayerischer Unterstützung versucht, das Verkehrsministerium in Wien umzustimmen und die Ausnahme der Kontrollen in diesem Bereich beizubehalten. Die Anrainergemeinden, allen voran die Stadt Kufstein, befürchten Belastungen durch den Ausweichverkehr von Mautflüchtlingen. Verkehrsministerium und Asfinag argumentierten aber mit der geltenden gesetzlichen Regelung.
Eine gesetzliche Änderung fordert daher auch der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer (ÖVP), der an der Kundgebung teilnahm: Das österreichische Mautgesetz müsse "grundsätzlich umgekrempelt" werden, sagte Bodenseer: "Man sollte zum Beispiel die ersten zehn Kilometer nach der Staatsgrenze von der Maut ausnehmen." Damit könnte der Umwegverkehr auf dem niederrangigen Straßennetz verhindert und die Bevölkerung entlastet werden.
Klaus Fink, Geschäftsführer der Asfinag Alpenstraßen GmbH, zeigte sich "froh", dass die Blockade gut über die Bühne gegangen war und betonte, dass die Afinag für den reibungslosen Ablauf auch einen Beitrag geleistet habe. In der Sache erklärte Fink, dass die geltende gesetzliche Regelung vollzogen werden müsse: "Da können keine Ausnahmen gemacht werden." Gleichzeitig wies der Geschäftsführer darauf hin, dass die Asfinag eine "Reihe von Maßnahmen" vorgeschlagen habe, um die Bevölkerung in den Anrainergemeinden zu entlasten. Teilweise seien diese - wie das Lkw-Fahrverbot bei Kufstein-Süd und die Erhöhung der Verkaufskapazitäten der Vignetten an der Grenzen - schon umgesetzt worden. Bei der Hinweistafel auf bayerischer Seite, für die man vorerst keine Genehmigung erhalten habe, sei man weiterhin gesprächsbereit.
