Scharfe Kritik an Doskozils Budgetplänen: "Die Gemeinnützigen" kritisieren, dass die Wohnbauförderung für den Wohnbau zur Verfügung stehen müsse, sie dürfe nicht zweckentfremdet werden. Es wird erwartet, dass die Beiträge für das verwendet werden, wofür sie eingehoben werden.
Während quer durch Österreich über die im Regierungsprogramm festgeschriebene Zweckbindung der Wohnbauförderung diskutiert wird, sollen im Burgenland Wohnbauförderungsdarlehen verkauft und die erwarteten Erlöse daraus in Höhe von Ꞓ 700 Mio. zweckentfremdet verwendet werden, so die "steile Ansage" vom Obmann des Verbandes Gemeinnütziger Bauvereinigungen Michael Gehbauer anlässlich der GBV-Landesgruppenvollversammlung heute in Oberwart.
LH Doskozil verordnet dem Burgenland ein heftiges "Stabilitätspaket"
Nachdem das Land Niederösterreich im Juni dieses Jahres bereits Landeswohnbaudarlehen an Banken veräußert hat, geht nun das Burgenland einen ähnlichen Weg. Gehbauer: "Der Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen zur Erstellung des Budgets für das Land Burgenland ist ein weiterer Rückschlag hinsichtlich der Bemühungen des Verbandes, die Zweckbindung der Wohnbauförderung wiedereinzuführen."
Ein Experte sagt diesbezüglich zu oe24: "De Wohnbaudarlehen hat Niederösterreich bereits vor einigen Jahren an eine Investmentbank verkauft. Das funktioniert so, dass die aushaftenden Salden um einen Risiko- und Gewinnabschlag reduziert werden. Das ist irgendwie O.K., wenn die so erhaltenen Gelder zweckgebunden bleiben - und aktiv wieder in die Immobilienwirtschaft gepumpt werden." Das sei aber leider schon in Niederösterreich nicht der Fall gewesen. Landesbeteiligungen zu "privatisieren" - "wenn der Gegenwert stimmt und nicht gemauschelt wird", so der Experte, seien also an und für sich marktwirtschaftlich vertretbar, man müsse eben den Prozess bis zu seinem Ende betrachten.
Fundamentale Kritik, kein Burgenland-Bashing
Die von allen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern im Wege der Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrages (1% der Löhne und Gehälter) aufgebrachten Mittel müssen unbedingt für den Wohnbau und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden. Die Zweckbindung der Wohnbauförderung sei kein übertriebener Wunsch, sondern ein Gebot der Vernunft. Die Menschen in Österreich erwarten zu Recht, dass die Beiträge auch tatsächlich für das verwendet werden, wofür sie eingehoben werden. Im Fall der Wohnbauförderung: für die Schaffung von leistbarem Wohnraum, der Generationen verbindet und Sicherheit gibt.
Alfred Kollar, Obmann der GBV-Landesgruppe Burgenland, regte an, dass vor einem allfälligen Verkauf der Darlehen an Banken im Interesse der Mieter zumindest den gemeinnützigen Bauvereinigungen die Möglichkeit der begünstigen vorzeitigen Rückzahlung angeboten werden sollte.
