Italiens Radikale drohen mit EU-Beschwerde

Brenner-Kontrollen

Italiens Radikale drohen mit EU-Beschwerde

Die geplanten Grenzkontrollen würden das Schengen-Abkommen verletzen.

Wegen der geplanten Wiedereinführung von Kontrollen an den italienisch-österreichischen Grenzen hat Italiens Radikale Partei beschlossen, bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen Österreich wegen Verletzung des Schengen-Abkommens einzureichen. Dies teilte Parteisekretär Riccardo Magi in einer am Dienstag veröffentlichten Presseaussendung mit.

Verstoß
Mit der Brenner-Schließung verstoße Österreich gegen das wesentliche Prinzip des freien Personen- und Warenverkehrs. "Die von Österreich beschlossene Grenzschließung ist unannehmbar und illegal. Die EU-Institutionen können nicht tatenlos zusehen, wie das europäische Projekt zusammenbricht", betonte Magi.

Die von Marco Pannella geführt Radikale Partei war in den 70-er Jahren vor allem mit Referenden zur Abtreibung und zur Ehescheidung erfolgreich. Obwohl eher dem linken Spektrum zuzurechnen, unterstützte der Partito Radicale zeitweise die Regierung von Silvio Berlusconi.

Beschwerde
Eine Beschwerde bei der EU-Kommission kann jeder Bürger der europäischen Union einreichen. Die Brüsseler Institution muss dann binnen zwölf Monaten entscheiden, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet.

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