Haiders Zusatzschildchen gesetzeswidrig

Ortstafel-Streit

Haiders Zusatzschildchen gesetzeswidrig

Eine Zusatztafel als Ersatz für eine zweisprachige Ortstafel anzubringen ist gesetzwidrig: Das hat der Verfassungsgerichtshof erneut entschieden. Haider reagiert auf das Urteil äußerst provokant und möchte sich mit einer Lösung Zeit lassen.

Jene vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider vor rund einem Jahr angebrachte slowenische Zusatztafel in Schwabegg/Zvabek ist gesetzeswidrig. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ist wenig überraschend, hat das Höchstgericht schon das Anbringen von Zusatztafeln statt zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf für gesetzeswidrig befunden.

Zusatzschildchen in drei Orten
Haider hatte im November 2006 die erst im Mai 2005 von ihm gemeinsam mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel aufgestellte zweisprachige Ortstafel von Schwabegg/Zvabek in der Gemeinde Neuhaus demontieren und durch eine einsprachige mit kleinem slowenischen Zusatzschildchen ersetzen lassen. Das Gleiche hatte er davor in Bleiburg/Pliberk und Ebersdorf/Drvesa veranstaltet. Der Verfassungsgerichtshof hat mit der heutigen Entscheidung nun alle drei Zusatzschilder für gesetzeswidrig erklärt.

Haider: "Humanitäre Lösung für Schwabegg"
Jörg Haider reagiert auf das Urteil äußerst provokant. Der "Fall Arigona" habe gezeigt, dass höchstgerichtliche Entscheidungen unter dem Aspekt der Humanität nicht sofort umgesetzt werden müssten, sagte Haider. Er will sich mit der Umsetzung des VfGH-Urteils bezüglich der Unrechtmäßigkeit der slowenischen Zusatztafel in Schwabegg/Zvabek Zeit lassen.

Innenminister Günther Platter (V) habe angekündigt, dem 15-jährigen kosovarischen Mädchen vor ihrer Abschiebung eine Frist bis zum Ende des Schuljahres zu gewähren. "Da hat niemand protestiert", meinte Haider. Er werde jetzt "eine humanitäre Lösung für Schwabegg" suchen. "Das wird ein bisschen dauern", sagte der BZÖ-Politiker.

"Kärntner Seele" wie "Seele der Asylanten"
In der Frage der zweisprachigen Ortstafeln müsse "die Kärntner Seele" berücksichtigt werden. Die Öffentlichkeit berücksichtige ja auch "die Seele von Asylanten". "Es kann sich niemand mehr beschweren, dass ich höchstgerichtliche Urteile nicht sofort umsetze", meinte Haider.

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