Der Rat der Kärntner Slowenen hat, wie angekündigt, seine Schnellfahr-Aktionen durch Ortschaften in Südkärnten fortgesetzt.
Damit will er mit Hilfe von Verfassungsgerichtshof-Erkenntnissen die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln erzwingen. Einen Tag nach dem Nationalfeiertag seien insgesamt 25 Selbstanzeigen wegen derartiger Geschwindigkeitsübertretungen erfolgt, erklärte Ratsobmann Joze Wakounig am Montag vor Journalisten.
Idee erstmals Ende der 90er-Jahre
Die Taktik, mittels
Selbstanzeigen und der nachfolgenden Beeinspruchung der jeweiligen
Strafbescheide den Gang bis zum Höchstgericht anzutreten, war vom
stellvertretenden Obmann des Rates und Rechtsanwalt Rudi Vouk Ende der
1990er Jahre erstmals praktiziert worden. Der VfGH nahm eine derartige Causa
zum Anlass, um im Jahre 2001 die Topographieverordnung 1977 teilweise zu
kippen, in der Folge ergingen mehrere Urteile zur Aufstellung weiterer
zweisprachiger Ortstafeln.
Selbstanzeigen
Laut Wakounig sei diesmal der - mittlerweile von
Teilen der Bevölkerung und insbesondere von Landeshauptmann Jörg Haider (B)
angefeindete - Vouk nicht dabei gewesen. Die Selbstanzeigen hätten mehrere
andere Personen erstattet. Der Ratsobmann betonte, dass niemand gefährdet
worden sei.
Beschwerde beim VfGH
Prinzipiell seien konzertierte
Schnellfahr-Aktionen absurd, räumte der Zentralsekretär des Rates, Marjan
Pipp, ein. Doch die Bundesregierung müsse sich fragen, ob man den Kärntner
Slowenen weiter keine andere Möglichkeit lassen wolle, zu ihrem Recht zu
kommen. Eine Möglichkeit wäre es laut Pipp, den Vertretungsorganisationen
der Volksgruppe ein Verbandsklagerecht einzuräumen, um "auf zivilisiertem
Weg" eine Beschwerde und eine Überprüfung einer Situation vor dem VfGH
erreichen zu können.
