Beschluss privater Kontrollorgane - Die SPÖ lehnt „Privatarmee“ ab.
Am Dienstag hat die Kärntner Landesregierung mit den Stimmen von FPK und ÖVP den Einsatz privater Kontrollorgane zur Überwachung der Jugendschutzbestimmungen beschlossen. Die SPÖ ist gegen diese Pläne und der Meinung, man benötige Pädagogik statt Restriktion. Außerdem sei es laut SPÖ-Parteichef Peter Kaiser alleinige Aufgabe der Polizei, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen. ÖVP und FPK finden aber, es sei mehr als notwendig, dass die Exekutive bezüglich der Jugendüberwachung endlich Unterstützung bekommt.
Alkohol und Nikotin
Im Konkreten geht es um die Kontrolle des Alkohol- und Nikotinkonsums und um die Einhaltung der Ausgehzeiten. „Jedes Gesetz ist nur so gut, wie es auch kontrolliert wird“, sagt Soziallandesrat Christian Ragger (FPK). Durch Kontrollen sollen Alkoholexzesse von Jugendlichen und Vandalismus genauso verhindert werden wie das Ausschenken von Alkohol durch Wirte an Unter-16-Jährige.
350.000 Euro. Pro Bezirk ist der Einsatz von zwei Kontrolleuren geplant. In Klagenfurt und Villach will man aufgrund ihrer Größe je drei private Kontrollorgane einsetzen. Das Land will pro Jahr 350.000 Euro in das Projekt investieren.
