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Niederösterreich wird im Konflikt um Gastpatienten Rechtsmittel gegen Wien ergreifen. Für einen Betroffenen werde eine Klage vorbereitet und in den nächsten Wochen eingebracht, kündigte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstagabend an. Gleichzeitig hofft die Landeschefin auf eine politische Lösung in den Gesprächen der Verantwortlichen: "Wir sollten wieder auf einen gemeinsamen Weg in ganz Österreich zurückkehren."
"Es haben sich viele Landsleute bei unserem Patientenanwalt gemeldet, die sich teilweise monatelang auf fix geplante OP-Termine vorbereitet haben, die dann kurzfristig abgesagt wurden. Damit wurden ihre Leidenswege unnötig verlängert", teilte Mikl-Leitner der APA in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Landeshauptfrau hatte im Dezember angekündigt, dass in der Causa rechtliche Schritte "bis hin zur Klage" geprüft werden. Nun wird das Land Niederösterreich für einen dieser abgewiesenen Patienten eine Klage einbringen. Der Mann stammt den Angaben zufolge aus dem Bezirk Mistelbach. Er habe von einem Wiener Krankenhaus einen Operationstermin erhalten, der nach rund eineinhalb Jahren Wartezeit abgesagt worden sei. Als Begründung sei angegeben worden, dass der Patient seinen Hauptwohnsitz in Niederösterreich habe. Im Folgenden die ersten Reaktionen.
FPÖ-Antauer: "Inländerdiskriminierung in Wiener Spitälern ist illegal"
Scharfe Kritik an der SPÖ Wien übt FPÖ-Niederösterreich Landesrat Martin Antauer: „Dass Niederösterreicher, die in die Krankenversicherung einzahlen, aus Wiener Spitälern hinausgeschmissen werden, ist der größte gesundheitspolitische Skandal, den es jemals gegeben hat. Ausländer und Asylanten, die nichts geleistet haben, bekommen jede Behandlung auf Steuerzahlerkosten, aber die eigene Bevölkerung wird rotzfrech und eiskalt abgewiesen. Das muss sofort beendet werden“, kritisiert Antauer eine noch nie dagewesene Inländerdiskriminierung.
Antauer verweist abermals auf das vom NÖGUS beauftragte Rechtsgutachten, das diese Praxis unmissverständlich als rechtswidrig einstuft. „Was die SPÖ Wien macht, ist illegal. Das verstößt gegen geltendes Recht und diskriminiert systematisch niederösterreichische Patienten.“
Antauer fordert ein sofortiges Ende dieser rechtswidrigen Vorgangsweise. „Wer einzahlt, hat Anspruch auf medizinische Versorgung, ganz egal aus welchem Bundesland er kommt“, betont Antauer.
ÖVP-Hackl: "Meldezettel darf keine Rolle spielen"
"Monatelang hat sich der Weinviertler auf einen fix vereinbarten OP-Termin in Wien vorbereitet, und dann wurde er wegen der neuen Wiener Gangart kurzfristig abgesagt. Nur, weil er Niederösterreicher ist. Ausländische Staatsbürger mit Wiener Hauptwohnsitz, die mitunter nie ins System eingezahlt haben, werden in Wiener Spitälern aber behandelt. Das ist verrückt“, so Klubobmann Kurt Hackl zur aktuellen Debatte über die sogenannten Gastpatienten.
„Der neue Vorschlag aus Wien, Gesundheitsregionen einzuführen, sorgt auch für Stirnrunzeln – denn die gibt es bereits: Im Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) wird in 4 Gesundheitsregionen gedacht. Auf dessen Basis setzt der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) pro Bundesland auf. Der Vorschlag aus Wien macht nichts besser – er würde womöglich neue Grenzen ziehen und Bundesländer zerschneiden. Wir halten an unserer Klage fest“, so Klubobmann Hackl.
Grüne-Schallmeiner: Bundesweite Lösung gefragt
Anlässlich der eingebrachten bzw. angekündigten Gastpatienten-Klagen aus Niederösterreich gegen Wien erneuert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, die Forderung der Grünen nach einer bundesweit einheitlichen, verbindlichen Gesundheits- und Spitalsplanung, die regionale Realitäten abbildet und Patient:innenrechte absichert: „Wir müssen diesen Bundesländer-Schrebergarten endlich überwinden: gleiche Regeln, klare Zuständigkeiten und Planung aus einem Guss. Damit Versorgung nicht vom Postleitzahlen-Glücksspiel abhängt.“
Ich frage mich ernsthaft, ob die beiden Bundesländer nach ihrem medial inszenierten Gastpatient:innen-Gipfel im Herbst letzten Jahres überhaupt ernsthaft gemeinsam nach Lösungen gesucht haben“, so Schallmeiner.
