FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer sprach im Oe24-Interview über den ORF, er kritisierte die aktuelle Regierung und thematisierte den Gastpatienten-Streit zwischen Wien und Niederosterreich.
Der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Niederösterreich, Udo Landbauer, hat die jahrzehntelange Besetzungspolitik beim ORF scharf kritisiert. Der Rücktritt von Generaldirektor Roland Weißmann sei Teil einer gezielten Kampagne gewesen, um ihn aus dem Amt zu drängen und die Neubesetzung zu steuern. "Das weiß mittlerweile ganz Osterreich, dass der ORF ein riesengroßer Sauhaufen ist", so Landbauer. Er fordert eine grundlegende Reform hin zu einem schlanken, budgetfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Zustimmungswerte der Regierung im Keller
Deutliche Worte fand Landbauer auch für die aktuelle Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS. Diese habe von Beginn an als einziges Ziel die Verhinderung der FPÖ verfolgt - was als Regierungsgrundlage nicht ausreiche. Laut Landbauer habe noch keine Regierung der Zweiten Republik nach einem Jahr so niedrige Zustimmungswerte verzeichnet.
Gastpatienten-Streit: Wien hat Finanzausgleich gebrochen
Zum schwelenden Gastpatienten-Streit zwischen Wien und Niederösterreich betonte Landbauer, Wien habe den erst wenige Monate alten Finanzausgleich bereits gebrochen. Klagen seien möglich, aber keine Lösung. Stattdessen brauche es politischen Willen zur Einigung - denn die betroffenen Patienten können nicht auf jahrelange Prozesse warten.