Richter: ''Sie stellen eine Gefahr für die Gesellschaft dar''.
St. Pölten. Mit einem teilweisen Schuldspruch hat der Prozess gegen einen Terrorverdächtigen am Donnerstag in St. Pölten geendet. Der 24-Jährige erhielt drei Jahre und neun Monate Haft. Er wurde wegen terroristischer Vereinigung, krimineller Organisation und gefährlicher Drohung schuldig gesprochen. Das Urteil des Landesgerichts St. Pölten ist nicht rechtskräftig.
"Sie stellen eine Gefahr für die Gesellschaft dar, weil Sie grundlegende Werte einer Demokratie untergraben. So etwas muss schon im Keim erstickt werden", sagte der Richter. Basis für die Verurteilung waren Nachrichten an den ehemaligen Betreuer vom Verein "Derad" zur Deradikalisierung. "Die Passagen sind eindeutig", sagte der Richter. Der Angeklagte soll ihm u.a. einen Schutzvertrag angeboten haben, wenn der IS die Macht in Österreich übernehme. Keinen Schuldspruch gab es in Zusammenhang mit Treffen in einer Wohnung in St. Pölten, bei denen auch der spätere Attentäter von Wien teilgenommen hatte, sowie zu den Vorwürfen der falschen Beweisaussage und der Begünstigung.
Die Strafe ist laut dem Richter bei einem Rahmen von ein bis zehn Jahren Haft "im unteren Bereich" angesiedelt. Erschwerend waren u.a. das Zusammentreffen von zwei Verbrechen und einem Vergehen, Milderungsgründe gab es keine. Weder Staatsanwaltschaft noch Verteidigung gaben eine Erklärung ab. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.
