Die Landesgesundheitsagentur (LGA) wird einmal jährlich von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüft. Nun wurde bekannt, bei einer der zwei Firmen ist die Zwillingsschwester von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine der Geschäftsführerinnen. Die NEOS üben Kritik.
Die LGA Holding vereint unter sich alle Spitäler und Pflegezentren Niederösterreichs und wurde im Jahr 2020 von Johanna Mikl-Leitner gegründet, die auch bis heute Vorstand, Aufsichtsrat und Beirat bestellt.
Für die Kontrolle sind zwei Unternehmen beauftragt, eine davon ist die HLB - spezialisiert auf Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung. Mikl-Leitners Zwillingsschwester Cornelia Spitzer ist dort eine von mehreren Geschäftsführern.
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"Unterstellung wird ausdrücklich zurückgewiesen"
Der Auftrag zur jährlichen Prüfung wurde im März 2017 international ausgeschrieben, noch für den Vorgänger der LGA. Den Zuschlag erhalten haben eben die HLB und die Arbeitsgemeinschaft Deloitte Audit. Im April desselben Jahres wurde Mikl-Leitner erstmals NÖ-Landeshauptfrau.
Den Prüfbericht von HLB hat Spitzer zumindest nicht unterschrieben, sondern zwei ihrer Co-Partner. Mikl-Leitners Büro betonte gegenüber dem Standard: "Ihre Unterstellung, es könne 'Interessenkonflikte' geben, wird ausdrücklich zurückgewiesen. Denn die Prüfung der LGA erfolgt auf Basis eines ordnungsgemäß abgewickelten, aufwendigen und transparenten EU-weit ausgeschriebenen Vergabeverfahrens, dadurch wird die Unabhängigkeit der Prüfung gewahrt."
NEOS: "Familiäre Verstrickung"
Kritik kam nach dem Bericht von Der Standard von den NEOS, deren Landesparteivorsitzende Indra Collini nannte es "familiäre Verstrickung" und forderte "maximale Unabhängigkeit", erkannte aber auch an, dass es rechtlich einwandfrei sei. "Wo andere Unvereinbarkeiten erkennen, sehen ÖVP und Johanna Mikl-Leitner Netzwerkpflege."
Der Prüfauftrag der beiden Unternehmen für die LGA gilt auf unbestimmte Dauer.
