Mitten im Mobilitätsboom ist ein politischer Streit um das Shuttle-Service LISA in Tulln entbrannt. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wer für die Finanzierung verantwortlich ist.
LISA steht für "Ländliches Innovations-System für Alltagsmobilität". Der Shuttle-Service wurde im Dezember 2022 als Pilotprojekt rund um Tulln eingeführt. Fahrten können per App gebucht werden, das Fahrzeug holt Passagiere an Sammelpunkten ab und bringt sie etwa zu den Bahnhöfen Tulln, Tullnerfeld oder zum Haus der Digitalisierung. Im vergangenen Jahr nutzten über 55.000 Menschen das Angebot, 116.000 Kilometer wurden gefahren.
Die Finanzierung beträgt rund eine Million Euro jährlich. Die Stadt Tulln trägt die Hälfte, die andere Hälfte kam bisher vom Land Niederösterreich - aufgeteilt auf zwei Abteilungen. Eine davon ist die RU7 von Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ), die zweite ist die WST3 von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Nun kündigte WST3 an, keine weiteren Mittel bereitzustellen. Diese Entscheidung fiel kurz vor den Verhandlungen zur Vertragsverlängerung.
FPÖ-Bors: "Mikl-Leitner bremst tolles Mobilitätsangebot aus“.
Politischer Schlagabtausch
Die FPÖ zeigt sich empört. "Wir sind sehr verwundert, dass ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei einem erfolgreichen und bei den Tullner Bürgern beliebten Mobilitätsprojekt auf der Bremse steht und dieses Projekt nicht weiter unterstützen will", so FPÖ-Stadtrat Andreas Bors. "Wir sind in guten Gesprächen mit LH-Stellvertreter Verkehrslandesrat Udo Landbauer und daher auch guter Dinge, dass wir betreffend LISA.Tulln doch noch das Steuer herumreißen können“, schließt Andreas Bors.
Die ÖVP reagierte mit scharfer Gegenkritik. "Für den Verkehr ist in Niederösterreich FPÖ-Landbauer zuständig. Einzig und allein er entscheidet, wie die finanziellen Mittel seines Ressorts verwendet werden", sagt Verkehrssprecher Florian Krumböck. Besonders heftig wurde er mit Blick auf die Rolle von Bürgermeister Peter Eisenschenk (ÖVP), der das Projekt vor Ort maßgeblich vorangetrieben habe. "Landbauer hat sich lange quergelegt, weil er einem erfolgreichen Bürgermeister der Volkspartei keinen weiteren Erfolg gönnen wollte". Krumböck kritisierte, dass "Landbauers Wasserträger Bors" sogar "mitten in der Staatstrauer politisches Kleingeld wechseln“ wolle.
Sturm im Wasserglas
Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in Tulln wurde einstimmig beschlossen, dass das Mobilitätsprojekt Lisa.Tulln auch in den kommenden zwei Jahren (2026 und 2027) fortgeführt wird. Die Gemeinde wird dazu ihre Fördermittel von 50 Prozent auf 62,5 Prozent aufstocken. Wie oe24 aus gut informierten Kreisen erfahren hat, plant die NÖ Landesregierung eine Beschlussfassung für die noch fehlenden Fördermittel in den kommenden Wochen: "Und damit bringt Lisa auch in den kommenden Jahren die Tullnerinnen und Tullner an ihr Ziel."
