Die finanzielle Situation der niederösterreichischen Gemeinden wird immer prekärer. Das zeigt eine Liste der Kommunen, die ihre Finanzplanung mit dem Land abstimmen müssen. Im Vorjahr war deren Zahl noch zweistellig, heuer sind es schon 213 – ein immenses Plus von fast 40 Prozent.
Prinzipiell müssen Gemeinden in zwei Fällen einen Sparplan erstellen und an das Land übermitteln. Zum einen, wenn die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die Ausgaben zu decken. Zum anderen, wenn die finanziellen Rücklagen, also das Ersparte einer Gemeinde, aufgebraucht sind und auch die gesetzlich erlaubte Kontoüberziehung nicht mehr ausreicht, um alle Zahlungen fristgerecht abwickeln zu können.
Sind Gemeinden in einer solchen Situation, müssen sie ein Konzept zur Konsolidierung ihres Haushaltes an das Land übermitteln. Darin müssen sie Maßnahmen auflisten, wie sie innerhalb von fünf Jahren die Schieflage beenden können. Und jetzt kommt's: Kontrolliert wird die Einhaltung der Sparpläne vom Land.
213 Gemeinden müssen Sparpläne mit Land abstimmen
Aktuell gelten 213 Kommunen als Konsolidierungsgemeinde, darunter auch die Landeshauptstadt St. Pölten. In dieser Gruppe gibt es aber 26 Gemeinden, die noch gravierendere Probleme haben und deswegen unter Kuratel des Landes gestellt wurden. Diese sogenannten Sanierungsgemeinden müssen jeden budgetären Schritt mit dem Land abstimmen. Deren Zahl ist seit vielen Jahren aber ungefähr gleich.
Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung empfahl betroffenen Gemeinden zuletzt, den Fokus auf den laufenden Betrieb zu legen: „Das bedeutet einnahmenseitig zu schauen, wo man erhöhen kann, etwa bei Gebühren. Aber man muss sich auch ausgabenseitig anschauen, wo kann ich Leistungen reduzieren und wie kann ich beim Personal Einsparungen vornehmen.“
Im Folgenden eine - freilich unvollständige - beispielhafte Aufzählung, welche Gemeinden alle ihre Sparpläne vorlegen müssen. Dazu gehören etwa Retz, Haugsdorf, Hadres und Laa/Thaya im Norden; Gerasdorf, Fischamend und Schwechat im Osten Niederösterreichs; Gloggnitz, Puchber am Schneeberg und St. Ägyd am Neuwalde im Süden; sowie Waidhofen/Ybbs, Zwettl und Schrems im Westen.
