Die Landesregierung Niederösterreich hat in der Sitzung des 7. Oktober eine Reihe von Reformen beschlossen. Einerseits sollen die Wege der Verwaltung weiter verkürzt und auch effizienter werden, andererseits wird ein großes Gleichstellungs- und Frauenförderprogramm auf den Weg gebracht.
"Wir setzen um, was wir angekündigt haben: Mit dem Beschluss zur Aufgabenreform arbeiten wir weiter an der größten Verwaltungsreform im Land seit vielen Jahren und sorgen für schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Service für unsere Landsleute. Und wir haben heute auch ein Gleichstellungs- und Frauenförderprogramm für den Landesdienst auf den Weg gebracht, um Frauen mit Betreuungspflichten in der niederösterreichischen Landesverwaltung noch mehr zu fördern und zu unterstützen", fasste Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Beschlüsse zusammen.
Der Beschluss zur Entschlackung soll dem "komplexen Bürokratie-Dschungel" ein Ende setzen, ergänzte LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Eine der größten Maßnahmen, um die Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten, ist ab 1. Jänner 2026 mit den Gebietsbauämtern eine ganze Verwaltungsebene einzusparen.
Elf Maßnahmen wurden beschlossen
Weiters sollen Online-Einreichmöglichkeiten sowie -Beratungsangebote ausgebaut werden und Verfahrenskoordinatoren in den Bezirkshauptmannschaften installiert werden. Damit wird jedem Betrieb während des ganzen Verfahrens eine juristische Ansprechperson zur Seite gestellt. Betriebsanlagenverfahren sollen künftig zu 80 Prozent innerhalb von nur zehn Wochen abgewickelt werden, so das Ziel.
Das sind nur ein paar der elf Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, hieß es in der Aussendung. Darunter auch die Überprüfung der Notwendigkeit von BH-Außenstellen oder gebündelte Abrechnungen von Organmandaten.
Mikl-Leitner: 65 Prozent mehr Frauen in Spitzenpositionen
Besonderes Augenmerk richtete Mikl-Leitner aber vor allem auf den zweiten Beschluss, jenen des "Gleichstellungs- und Frauenförderprogramm NÖ Landesdienst 2025-2031". Sie betonte, dass die Anzahl an Frauen in Landesdienst-Spitzenpositionen seit ihrem Antritt um 65 Prozent gestiegen sei und mit diesem Beschluss sollen "auch weiterhin mehr Frauen in Spitzenpositionen" gebracht werden.
"Bei uns muss sich keine Mutter zwischen Kind und Karriere entscheiden - es soll hier kein entweder-oder, sondern ein sowohl-als auch geben", so die Landeshauptfrau. Daher sollen Betreuungspflichten bei der Besetzung von solchen Positionen zukünftig mehr miteinbezogen werden.
"Was Mütter tagtäglich leisten, ist für unsere Gesellschaft unbezahlbar. Wir wollen deshalb das erste Bundesland sein, das Frauen mit Kindern gezielt unterstützt. Das ist gelebte Familienpolitik für die Niederösterreicher", ergänzte Landbauer.
