Für das Doppelbudget 2027 und 2028 in Niederösterreich mit einem Einsparungsziel von 380 Millionen Euro sind weitere Details bekannt geworden.
Als Basis herangezogen werden laut NÖN 320 Miio. Euro aus vergangenen Erträgen des Generationenfonds und 60 Millionen Euro aus Rücklagen des NÖGUS (NÖ Gesundheits- und Sozialfonds), erklärte der ÖVP-Landtagsklub am Rande der Klausur in Neuhofen an der Ybbs (Bezirk Amstetten).
Zum Generationenfonds
Punkto Generationenfonds - der Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder - war erst in der Vorwoche das Ergebnis für 2025 präsentiert worden. Das Geschäftsjahr wurde mit einem Plus von 5,7 Prozent bzw. von 152 Millionen Euro abgeschlossen. Das Volumen betrug per Ende des Vorjahres 2,86 Milliarden Euro, der Grundstock an Kapital liegt bei 2,5 Milliarden Euro. Nachdem in den vergangenen Jahren keine Entnahmen erfolgten, sollen nun 320 Millionen Euro ins Sozialbudget des Landes fließen.
Es wird gespart!
Ebenso ins Budget fließen sollen 60 Millionen Euro aus NÖGUS-Rücklagen. Geplante Einsparungen von 40 Millionen Euro für 2027/28 bei der Flüchtlingshilfe wurden bereits bei einer Klausur der Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ im März erklärt. Ebenfalls damals wurde das Vorhaben angekündigt, dass ab 2027 jede dritte frei werdende Stelle im Landesdienst und in ausgelagerten Landesgesellschaften nicht nachbesetzt wird.
Krismer-Gründe: "Die Regierung zockt"
Kritik am Vorgehen kam jetzt von Helga Krismer, der Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen. Schwarz-Blau "zocke" - so die drastische Sprache - mit dem Fonds, anstatt in die Pflege zu investieren.
