In Herzogenburg (Bezirk St. Pölten) will die "Bürgerliste Gegenwind Herzogenburg“ zur Windkraft eine Bürgerbefragung initiieren. Befürchtet wird eine Zerstörung von Naherholungsraum, den Wertverlust von Immobilien und gesundheitliche Risiken.
In den Anträgen für eine Befragung der Bevölkerung geht es um zwei Windkraftprojekte und die Zukunft eines Teichs. Die entsprechenden Anliegen wollte man in der Gemeinderatssitzung im Oktober mit Dringlichkeitsanträgen einbringen. Da in dieser Sitzung einige Mandatare der Mehrheitsfraktion SPÖ abwesend waren, was man vorab nicht wusste, habe sich überraschend eine Mehrheit für die Opposition ergeben, schreibt die Bürgerliste in einer Aussendung – mit der Aussicht die Anträge durchzubringen.
Vorneweg: Die WEB Windenergie arbeitet an einem der beiden Projekte, betont aber, dass man noch kein Projekt eingereicht habe. Man werde jedenfalls davor die Bevölkerung informieren und den Austausch mit den Menschen suchen. Bei Im Wind, dem zweiten Unternehmen, spricht man von einer Frühphase. Man verweist darauf, dass man sich mit der Planung in einer dafür gewidmeten Zone bewege aber ebenfalls noch kein Projekt eingereicht habe.
Bürgerliste ortet "Schachzug“
Doch bevor diese Anträge zur Abstimmung kamen, wurde die Sitzung durch Einschaltung der Sitzungspolizei, welche laut Gesetz etwa bei Tumulten im Gemeinderat zur Anwendung kommt, unterbrochen und eine Woche später fortgesetzt. Die Bürgerliste sieht darin einen "Schachzug“ des Bürgermeisters, der zwar rechtlich gedeckt, jedoch "undemokratisch und taktisch motiviert“ sei. Wenn man das als Schachzug bezeichne, sagt Bürgermeister Christoph Artner (SPÖ) gegenüber noe.ORF.at, sei auch der Dringlichkeitsantrag selbst in dieser Sitzung ein Schachzug gewesen, weil so viele Mandatare gefehlt haben. Dem Ortschef zufolge habe es vielmehr noch Gesprächsbedarf gegeben.
Unterschriften sollen Befragung erzwingen
Weil die Anträge keine Mehrheit erhielten, will die Bürgerliste nun Unterschriften sammeln. Denn laut Gesetz können zehn Prozent der Bevölkerung ebenfalls eine Befragung erwirken. Der Bürgermeister sagt, man werde die Befragung durchführen, wenn die notwendigen Unterschriften vorliegen, betont aber zugleich, dass die Windkraftzonen vordefiniert seien und die Zuständigkeiten bei den Windkraftprojekten auch in anderen Gemeinden liegen.
