Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) stellten offiziell die Jahresbilanz und den Corona-Bericht vor.
Die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich hat am Dienstag einen Jahresrückblick und den Bericht der Corona-Evaluierungskommission präsentiert. Die Maßnahmen während der Pandemie "hatten teils schwerwiegende Nebenwirkungen und Folgen", sagte Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) in einer Pressekonferenz. Im Streit um Gastpatienten mit Wien werden laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) rechtliche Schritte "bis hin zu einer Klage" geprüft.
Mit dem nun veröffentlichten Bericht der NÖ Corona-Evaluierungskommission sei "der nächste zentrale Punkt" im Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ umgesetzt worden, hielt Landbauer fest. Aus dem Papier gehe hervor, dass die Datenlage für viele Maßnahmen "unzureichend" gewesen sei und dass die Impfpolitik "entscheidend zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen" habe. "Kinder und Jugendliche sind die größten Verlierer der Corona-Politik", hob der Landesvize hervor. In Bezug auf den Covid-Hilfsfonds kam die Kommission laut dem Freiheitlichen zu dem Schluss, "dass die Vorgaben gut und rechtlich einwandfrei umgesetzt wurden".
Der Bericht biete eine "Handlungsanleitung, um es in Zukunft besser zu machen", betonte Landbauer: "Krisenpolitik muss alle mit einschließen, damit sie auch funktioniert." Die Kommission komme weiters zu dem Schluss, dass "Eigenverantwortung und Freiwilligkeit vor Zwang stehen müssen" und Einschränkungen "nur Ultima Ratio" sein dürfen. "Ja, es wurden Fehler gemacht", sagte Mikl-Leitner. Mit dem Corona-Evaluierungsbericht gehe es um "seriöse, ehrliche Aufarbeitung" und "um einen Abschluss mit einem Schulterschluss", sagte die Landeshauptfrau.
Gastpatienten: "Da läuft derzeit massiv etwas schief"
Im Konflikt um Gastpatienten mit Wien pochte Mikl-Leitner erneut auf die Einhaltung von Verträgen. In Spitälern in der Bundeshauptstadt abgewiesen werden u.a. auch Pendler aus Niederösterreich. "Besonders heikel wird es dann, wenn ausländische Staatsbürger, die nicht ins System einzahlen, mit Hauptwohnsitz in Wien behandelt werden", meinte sie. Bei der Patientenanwaltschaft haben sich laut Mikl-Leitner viele Niederösterreicher gemeldet, denen geplante OP-Termine kurzfristig abgesagt wurden. Das sei eine plötzliche Abkehr eines jahrzehntelangen gemeinsamen Weges in der Ostregion, und "zu diesem Weg sollten wir wieder zurückkehren": "Da läuft derzeit massiv etwas schief."
Das Land Niederösterreich hat laut Mikl-Leitner einen Rechtsanwalt beauftragt, alle Möglichkeiten zu prüfen, vorzubereiten und gegebenenfalls auch zu ergreifen, um diese Situation zu bereinigen bzw. zu ändern - "bis hin zu einer Klage". Ein neuerlicher Gesprächstermin zum Thema Gastpatienten zwischen Vertretern von Wien und Niederösterreich sei für nächste Woche geplant.
Strengere Sozialhilfe-Regeln als "Wegweiser"
Seit Beginn der Legislaturperiode im März 2023 wurden über 60 Prozent des Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ umgesetzt. Im Zuge des Jahresrückblicks verwies Mikl-Leitner auf beschlossene Verschärfungen bei der Sozialhilfe. Damit sei Niederösterreich "Vorbild und Wegweiser für eine bundesweit einheitliche Lösung", die es "auch tatsächlich braucht", so die Landeshauptfrau. "In Niederösterreich ist kein Platz für Asylbetrüger und Integrationsverweigerer", betonte Landbauer.
Falsch verstandene Toleranz, wie etwa Traditionen und Bräuchen aus Kindergärten und Schulen zu verbannen, "verhindert Integration", erklärte Mikl-Leitner und betonte: "Dort, wo die Pädagogik alleine nicht reicht, haben wir klargestellt, dass Integration und Erziehung Aufgabe der Eltern sind." Die erweiterte Mitwirkungspflicht für Erziehungsberechtigte von Kindergartenkindern sieht bei mehrmaligen Verstößen Strafen von bis zu 2.500 Euro vor. Es gelte: "Unser Land - unsere Regeln." Zu den weiteren Beschlüssen in diesem Jahr zählte etwa der "Gesundheitsplan 2040+".
