Im niederösterreichischen Neunkirchen hängt der koalitionäre Haussegen schief.
Der freiheitliche Landesparteisekretär Alexander Murlasits warf der ÖVP am Montagnachmittag laut einer Aussendung vor, "die Wähler belogen", ein "Finanzdesaster verschwiegen" sowie "die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen über die Lage im Unklaren gelassen" zu haben und "jetzt das Ganze auf die Menschen abwälzen und die Bürger zur Kassa bitten" zu wollen. Am Abend tagte der Gemeinderat.
Auf dem Programm der Sitzung in der Bezirksstadt "steht wohl das größte Einsparungsprogramm in der Stadtgeschichte", mutmaßten die "NÖN" bereits am Sonntag. 28 Punkte würden sich allein mit der Budgetkonsolidierung befassen. Am Beginn stehe der Sanierungsbericht der Aufsichtsbehörde des Landes.
Nicht bereit "diesen Irrsinn mitzutragen"
Dass die Stadt Neunkirchen das Budget konsolidieren müsse, sei auch "eine klare Forderung der Freiheitlichen Partei", sagte Murlasits. Man müsse nur in die Nachbarstadt Wiener Neustadt blicken, wo die FPÖ mit ihrem Koalitionspartner (der Volkspartei, Anm.) schon einmal gezeigt habe, wie so etwas funktionieren könne, ohne die Bevölkerung zu treffen.
In Neunkirchen wolle die ÖVP hingegen "die Gebühren massiv erhöhen, einen Kahlschlag bei Vereinen und den Abverkauf von Familiensilber vornehmen, jedoch gleichzeitig 39 neue Mitarbeiter einstellen". Die FPÖ sei nicht bereit, "diesen Irrsinn auch nur im Entferntesten mitzutragen", betonte der Landesparteisekretär laut Aussendung.
"Bunte Stadtregierung" in Wr. Neustadt vor Bewährungsprobe
In Wiener Neustadt steht indes die "bunte Stadtregierung" aus ÖVP, SPÖ, FPÖ und Liste Kanber Demir in Sachen Gemeindewohnungen vor einer Bewährungsprobe. Die Sozialdemokraten wollten einem großflächigen Verkauf nicht zustimmen, kündigte Vizebürgermeister und Wohnungsstadtrat Rainer Spenger vor der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag an.
Einen entsprechenden Beschluss verhindern kann die SPÖ freilich nicht. ÖVP, FPÖ und die Liste Demir verfügen über 24 der 40 Mandate im Rathaus.
