Österreich wurde am Dienstag mitgeteilt, dass das umstrittene AKW Temelin seit 3. November eine offenbar rechtsgültige Betriebsgenehmigung erhalten hat. Das österreichische Umweltministerium hat scharfen Protest eingelegt.
Beim bilateralen österreichisch-tschechischen Expertentreffen wurde der österreichischen Seite mündlich mitgeteilt, dass es bereits am 3. November 2006 zur nunmehr offenbar rechtsgültigen Kollaudierung beider Blöcke des AKW Temelin gekommen sei.
Pröll: Missachtung der Vereinbarungen
Umweltminister Josef Pröll (V) betonte, dass die Vereinbarungen mit Prag klar seien: " Kollaudierung erst nach Klärung aller offenen Sicherheitsfragen. Sollte die heutige mündliche Mitteilung den Tatsachen entsprechen, wäre diese Vorgehensweise eine Missachtung bestehender Vereinbarungen. Wir erwarten hierzu eine umgehende schriftliche Stellungnahme." Ferner erwarte Österreich von Prag "ein klares Bekenntnis zum Sicherheitsdialog" sowie die Bereitschaft zur umgehenden Klärung aller noch offenen Fragen, betonte der Minister.
In einem Brief an den amtierenden tschechischen Außenminister Alexandr Vondra stellt Pröll fest: "Österreich hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Vergangenheit wiederholt ganz konkret unter Beweis gestellt und ich erwarte dies in gleicher Weise von Seiten aller befassten tschechischen Behörden. Ich halte (...) nochmals fest, dass die aktuellen Vorgänge nicht dazu angetan sind, die bilateralen Herausforderungen im Kontext des AKW Temelin spannungsfrei zu bewältigen."
OÖ: Sicherheitsdefizite bestehen weiter
Für den oberösterreichischen Anti-Atom-Beauftragten Radko Pavlovec bestehen die Sicherheitsdefizite beim südböhmischen Atomkraftwerk Temelin weiter. Bei einem am Dienstag in Prag abgehaltenen bilateralen Expertentreffen seien keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung des Melker Abkommens festzustellen gewesen. Die Probleme mit dem nuklearen Brennstoff hätten sich zudem verschärft, berichtete Pavlovec.
Weder der Betreiber CEZ noch die tschechische Nuklearaufsichtsbehörde SUJB hätten über Maßnahmen berichtet, die zur Behebung "der bekannten schwerwiegenden Sicherheitsdefizite" führen könnten, erklärte Pavlovec. Das sei umso brisanter, als die Behebung der Sicherheitsdefizite im Rahmen des Melk-Abkommens ausdrücklich als Bedingung für den kommerziellen Betrieb des AKW Temelin genannt werde.
Deformation der Brennstäbe
Der Anti-Atom-Beauftragte wies weiters auf eine Deformation der Brennelemente in Temelin hin. Es entstehe der Eindruck, dass sich die Probleme beider Temelin-Blöcke weiter verschärfen würden. Die Verzögerung beim Start des zweiten Blocks nach dem Brennstoffwechsel werde immer länger. Im ersten Block würden immer mehr Steuerstäbe ihre Endposition nicht erreichen.
