Trotz bekannter Grenzwertüberschreitungen "Sache jahrelang liegen lassen".
Nach dem deutschen Gerichtsurteil, wonach Diesel-Fahrverbote in Ballungsräumen mit hoher Luftbelastung zulässig sind, will nun laut einem Bericht des ORF-Radio Oberösterreich ein Rechtsanwalt aus Steyr die Republik Österreich klagen. In der Kanzlei des Anwalts war Mittwochabend niemand mehr erreichbar.
Der Anwalt begründet die Staatshaftungsklage damit, dass man auf Behörden- und Regierungsebene wisse, dass es Grenzwertüberschreitungen bei Abgasen gebe und es dadurch zwangsläufig zu gesundheitlichen Schäden komme. "Was ich sehr bedaure ist, dass man hier die Sache jahrelang liegen hat lassen und nichts Entsprechendes vorgesehen hat. Ich behaupte, wenn ich dadurch einen Schaden erleide, der sicher im Lauf der Zeit eintreten wird, dann möchte ich damit durch Haftung der Republik abgesichert sein", zitiert ihn der ORF.
