Stelzer will "möglichst schnell" neue Landesregierung-Termine für Parteiengespräche vergeben - Erst FPÖ, dann SPÖ und Grüne - NEOS und MFG sollen folgen.
Nach der oö. Landtagswahl wurden am Dienstag die parteiinternen Beratungen fortgesetzt, zudem fixierte die ÖVP erste Termine für Sondierungsgespräche. Diese werden mit allen Parteien der Größe nach geführt, wie Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer ankündigte. Den Auftakt macht bereits Mittwochmittag die FPÖ. Am Donnerstag folgen SPÖ und Grüne. LH Thomas Stelzer schlug die inhaltlichen Pflöcke Pandemie-Bekämpfung, Industriestandort und Klimaschutz
Sowohl ÖVP als auch FPÖ und Grüne hielten bzw. halten am Dienstag Gremiensitzungen ab, in denen sie die Wahlergebnisse analysieren und das weitere Vorgehen beraten. Bei der SPÖ hatte bereits am Montag das Parteipräsidium getagt. Dort wurde u.a. beschlossen, nach dem Ergebnis, das kaum über jenem von 2015 lag, einen internen Erneuerungsprozess aufzusetzen. Donnerstagvormittag sind die Roten zum Gespräch mit den Schwarzen geladen.
Gespräche mit allen Parteien starten am Dienstag
Der ÖVP-Landesparteivorstand tagte Dienstagvormittag. Danach wurde die Terminfindung für Gespräche mit allen Parteien gestartet, die den Einzug in den Landtag geschafft haben - also nicht nur mit den rechnerisch möglichen Koalitionspartnern FPÖ, SPÖ und Grünen, sondern auch mit NEOS und MFG. Man werde mit allen Parteien der Größe nach sprechen, so Hattmannsdorfer nach der Sitzung des Landesparteivorstands. So trifft der bisherige Koalitionspartner FPÖ als erstes am Mittwoch im Landhaus mit dem schwarzen Verhandlungsteam zusammen. Die ÖVP-Gruppe besteht aus Stelzer, LHStv. Christine Haberlander, den Landesräten Markus Achleitner und Max Hiegelsberger, Hattmannsdorfer und Klubobmann Christian Dörfel bestehen.
Wann man dann in echte Koalitionsverhandlungen eintreten wird, ist noch unklar, ebenso mit wem man das am liebsten tun würde. Auch ließ Hattmannsdorfer offen, ob es einen Einrechnungsbeschluss geben werde oder nicht - ohne einen Beschluss hat die ÖVP einen zusätzlichen - fünften - Regierungssitz bzw. die SPÖ einen weniger. Für diesen neuen ÖVP-Landesratsposten wird auch Hattmannsdorfer kolportiert, was er ebenfalls nicht kommentieren wollte.
Stelzer nahm nicht PK teil
Stelzer nahm an der Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand nicht teil, ließ aber via Presseaussendung wissen: "Natürlich ist wichtig, dass wir weiterhin gut durch die noch immer gegebene gesundheitliche Corona-Krise kommen. Aber es wird auch darauf ankommen, den Wirtschaftsstandort Oberösterreich zu stärken", zudem brauchen man einen Partner, der "auch notwendige Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes mitträgt", umriss er seine inhaltlichen Schwerpunkte.
Der Grüne Landesvorstand tagt ebenfalls am Dienstag - wenn auch erst am Abend. Es werden aber keinerlei Beschlüsse und Entscheidung zur weiteren Vorgangsweisen getroffen, hieß es im Vorfeld. Vielmehr gehe es um eine Analyse des Wahlergebnisses, eine erste Meinungsbildung und Einschätzung der Lage nach dem Wahlgang. Außerdem will man sich auf das Sonderungsgespräch Donnerstagmittag und die Bürgermeister-Stichwahlen in Attersee und Arbing, wo Grüne in die zweite Runde kamen, vorbereiten.
Sitzung bis weit in die Nacht
Der FPÖ-Vorstand kommt auch Dienstagabend zusammen. Die Partei rechnete damit, dass die Sitzung bis weit in die Nacht dauern werde, informieren wolle man am Mittwoch. Unter anderem sei aber schon geplant, ein Team zu bestimmen, das mit der ÖVP über eine von den Blauen angestrebte Fortsetzung der Koalition verhandelt.
Das zweiköpfige NEOS-Landtagsteam - bestehend aus Felix Eypeltauer und Julia Bammer - hatte am Dienstag bereits Pläne für die Landtagsarbeit präsentiert. Als Zweier-Fraktion kann man allerdings keine Anträge einbringen, dazu braucht es drei Unterschriften. Die Pinken hoffen daher beim Thema Bildung und Kinderbetreuung auf Unterstützung von den Grünen und Roten. Sie fordern einen Ausbau der Kinderbetreuung und das schon ab dem ersten Lebensjahr sowie auch der Nachmittagsbetreuung. Das zweite große Thema der NEOS ist die Transparenz, sie fordern unter anderem gläserne Parteienfinanzen, Prüfrechte für den Rechnungshof, eine Halbierung der Parteienförderung und eine Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze knapp über einer - statt wie bisher sechs - Mio. Euro.
Wann genau die Pinken mit der ÖVP zusammenkommen, war noch offen, ebenso stand auch noch das Datum für das Treffen mit der MFG aus.
