Ausgenommen sind unter anderem der Sozialbereich und die Kinder- und Jugendhilfe.
Die oberösterreichische Landesregierung plant für das Budgetjahr 2026 strikte Sparmaßnahmen. Landeschef und Finanzlandesrat Thomas Stelzer (ÖVP) gab am Montag einen Budget-Erlass bekannt, der Einsparungen von 15 Prozent bei Ermessensausgaben und fünf Prozent bei Pflichtausgaben vorschreibt. Ausgenommen sind Investitionen, die das Niveau des Budgets 2025 nicht übersteigen dürfen.
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Sozialbereich nicht betroffen
Ebenfalls von den Kürzungen ausgenommen sind Bereiche wie Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Elementarpädagogik sowie gesetzlich geregelte Pensionsausgaben. Personalkosten sollen sich am Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst orientieren. Ziel sei es, die mittelfristige Finanzplanung einzuhalten, die ein Defizit von 226,1 Millionen Euro vorsieht.
Stelzer betonte, dass Oberösterreich im Bundesländervergleich gut dastehe und daher keine drastischen Einschnitte wie auf Bundesebene notwendig seien. Trotzdem müsse mit Bedacht gewirtschaftet werden, um eine steigende Verschuldung zu vermeiden. „Wir fahren weiterhin auf Sicht, damit wir nicht gegen einen Schuldenberg krachen“, so Stelzer.
Wichtige Investitionen nicht vernachlässigen
Die Ressorts sind nun gefordert, Einsparpotenziale zu identifizieren und Schwerpunkte für die Budgetgespräche im Herbst zu setzen. Dabei sollen trotz Sparkurs wichtige Investitionen nicht vernachlässigt werden.
