OÖ bastelt an neuer Gemeindeordnung

Die oberösterreichische Landesregierung arbeitet an einer neuen Gemeindeordnung Oberösterreich. Die Novelle soll Ende Februar in Begutachtung gehen, kündigte Landesrätin Michaela Langer-Weninger an.

Zukünftig darf der Gemeinderat beschließen, Sitzungen aufzuzeichnen und online bereitzustellen. Bisher war dies rechtlich unsicher. Abstimmungen sollen auch digital möglich sein. Zudem werden die bisher lange unveränderten Wertgrenzen für eigenständige Entscheidungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, teils wegen Inflation, verdoppelt.

Bei wichtigen sachlichen Gründen wie Hochwasser oder Krankheitswellen können Sitzungen abgesagt werden, ohne die Rechtssicherheit der Beteiligten zu gefährden.