Kritik zum vorgelegten Budget kommt bisher vor allem von der SPÖ.
OÖ. Die Mittelfristplanung, die am Montag in der Regierung beschlossen werden soll, sieht vor, dass sich das Minus – im Landeshaushalt 2026 sind 255,1 Millionen Euro vorgesehen – in den kommenden Jahren stetig reduzieren soll. „Unser Ziel ist, dass wir in absehbarer Zeit das Minus auf Null reduzieren, sprich, ohne neue Schulden auskommen können“, sagt LH Thomas Stelzer (ÖVP). Konkret soll der Nettofinanzierungssaldo stufenweise auf -82,1 Millionen Euro im Jahr 2029 zurückgehen. Damit wird auch die im Oö. Stabilitätssicherungsgesetz 2023 festgelegte Obergrenze der Finanzschuldenquote von maximal 25% der Einzahlungen eingehalten.
- Von Fitnessring bis Sleepbuds: Diese Wearables rocken den Black Friday
- Neue Skulpturen für Grazer Eiskrippe aus fast 200 Eisblöcken
- Porsche-Tunnel nun auch vom Land genehmigt
„Das Minus sinkt kontinuierlich, und wir investieren gleichzeitig gezielt in das, was Oberösterreich morgen stark macht“, so Stelzer. Es sind 100 Millionen Euro zusätzlich für den KI-Sektor vorgesehen.
Die SPÖ betitelte das vorgelegte Budget am Mittwoch als „mutlos und visionslos“. Die SPÖ sieht vor allem im Wohnbau und in der Energiepolitik Optimierungsbedarf.
