Stadt konnte Verfassungsklage verhindern. Oliver Albrecht gibt nicht auf.
Oliver Albrecht ist gegen das Parkpickerl - dort, wo es nicht gerechtfertigt ist. so in seiner ruhigen Sackgasse in Hernals: in der Promenadegasse wurde 2013 die Kurzparkzone eingeführt. Ohne Parkpickerl ließ er sich anzeigen. Er erhob Einspruch. Auf mehreren Seiten erklärte seine Anwältin, dass dort, wo weder Parkplatznot herrscht noch pickerlflüchtlinge Parkplätze suchen, die Einführung einer Kurzparkzone rechtswidrig sei.
Rechtsstreit
Jetzt stellte die MA67 das Verfahren ein. Albrecht jubelt. Doch aus dem Büro von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) wird erklärt: "Als dem Mann das Strafmandat ausgestellt wurde, hatte er ein Parkpickerl beantragt, nur nicht aufgeklebt - deswegen wurde eingestellt." ÖSTERREICH befragte Juristen: "Ja, in diesem Fall möglich, auch wenn der Einspruch anders lautet." Doch die Anwälte meinen, die Stadt wollte den gang vor den Verfassungsgerichtshof verhindern, "das wäre ein Präzedenzfall gewesen".
Höchstrichter
Der Parkpickerl-Gegner gibt dennoch nicht auf: "Ich habe bereits in anderen Bezirken Organstrafen kassiert." Und die wolle er nun vor die Höchstrichter bringen. Übrigens hat er ausgerechnet: Die Stadt kassiert für einen zu 70 Prozent ausgelasteten Kurzparkzonen-Parkplatz (10 Quadratmeter) pro Jahr 1.800 Euro -"mehr als für den erhalt notwendig".
Christoph Mierau
