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Flüchtlinge

Asyl-System droht Kollaps

Dramatische Lage in Salzburg. Länder übernehmen zu wenig Flüchtlinge.

Der Kollaps stand knapp bevor: 2.000 Flüchtlinge strandeten Donnerstagabend am Salzburger Bahnhof, weil Bayern mit der Abfertigung an der Grenze nicht nachkam. Die ÖBB drohten, den Bahnhof aus Sicherheitsgründen zu sperren, die Migranten hätten bei sechs Grad Kälte in der Bahnhofspassage übernachten müssen. In einem Kraftakt wurden Hunderte nach Linz und private Quartiere gebracht, das Schlimmste verhindert. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ): „Es war eine katastrophale Lage, so geht es nicht weiter.“ Die Zuspitzung zeigt die kollektive Asyl-Überforderung. Die Ursachen:

Asylzahl explodiert
Bis 16. Oktober waren mehr als 60.000 Asylwerber registriert, mehr als doppelt so viel wie 2014 (28.027). Pro Tag erreichen 8.000 neue Flüchtlinge Nickelsdorf, doch die Erstaufnahmezentren sind voll. Österreich hat viel zu wenige Schlafplätze für Flüchtlinge.

Diashow: Flüchtlinge in Salzburg

Flüchtlinge in Salzburg

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    Sechs Länder erfüllen die Asyl-Quote weiter nicht
    Länder säumig. Von 56.000 Asylwerbern in Grundversorgung betreuen die Länder 49.000 Menschen, der Bund 7.000. Nur Wien (108 Prozent), Niederösterreich (102) und Vorarlberg (101) erfüllen die Quote, die Länder betreuen 3.000 Flüchtlinge zu wenig.

    Immer mehr Transitflüchtlinge
    Seit September reisten 306.000 Flüchtlinge durch Österreich nach Deutschland. Wenn Bayern kurz dichtmacht, kommt es im Nadelöhr Salzburg – wie am Donnerstag – zum Rückstau.

    Bund mit Aufnahmestopp
    Der Bund reagiert auf den Zustrom mit einem Aufnahmestopp in Bundesbetreuung. Flüchtlinge werden zwar registriert, aber ihnen wird mitgeteilt, dass es nicht möglich ist, ihnen einen Betreuungsplatz zuzuweisen. „Das gilt, solange wir am Ende der Kapazitäten sind“, heißt es.

    Auch Notquartiere voll
    Die Folge: Quartiere für Transitflüchtlinge, die nur für zwei Tage angelegt sind, sind wie in Salzburg überfüllt, obwohl Wien bis zu 75 % der Transitflüchtlinge unterbringt.

    Transport zu schnell
    Schaden kritisiert vor allem, dass mehr Flüchtlinge nach Salzburg transportiert werden, als nach Bayern abgefertigt werden können. Bei einem Krisentreffen mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wurde das weitere Vorgehen diskutiert.



    So werden die Flüchtlinge durchs Land geschickt

    1. 7.000 bis 8.000 kommen noch immer jeden Tag über Nickeldorf nach Österreich.

    2. Bis zu 2.500 übernachten täglich in Linz – sie kommen aus Salzburg und dem Burgenland.

    3. Im Schnitt 1.000 Flüchtlinge schlafen Nacht für Nacht in Durchgangsquartieren in Graz.

    4. Auch in Klagenfurt und Villach gibt es Notquartiere, in die Flüchtlinge von Nickelsdorf gebracht werden.

    5. Nach ein oder zwei Tagen landen fast alle Flüchtlinge in Salzburg, wo schon vor einer „humanitären Katastrophe“ gewarnt wurde.

    6. Auch über Passau werden die Flüchtlinge nach Deutschland weitergeschickt.

    Auf der nächsten Seite finden Sie den LIVE-Ticker zum Nachlesen

     21:26

    Merkel kritisiert Osteuropäer

    Die osteuropäischen EU-Staaten müssen nach Ansicht von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten. Die Osteuropäer sollten nun die Solidarität zurückgeben, die sie selbst bei der Aufnahme in die EU erhalten hätten, forderte Merkel am Freitag in Hamburg auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, der Jugendorganisation von CDU und CSU.

     21:08

    Nach der von Ungarn angekündigten Schließung der Grenze will Kroation die Flüchtlinge künftig nach Slowenien umleiten. Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic sagte am Freitag in Zagreb, die Flüchtlinge würden nun über den "Korridor" Richtung Slowenien umgelenkt.

     20:18

    Slowenien bestätigt Absprachen mit Kroatien

    Slowenien hat bestätigt, mit Kroatien Gespräche über eine mögliche Umleitung der Flüchtlingsroute zu führen. "Wir besprechen Lösungen, die zu einem kontrollierten und beschränkten Zustrom von Menschen führen würden", sagte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Freitagabend bei einer Pressekonferenz in Ljubljana.

     18:33

    In Kärnten werden angesichts der Entwicklung in Kroatien und Ungarn die Grenzkontrollen verstärkt. Bisher wurde nur an den Übergängen zu Slowenien beim Karawankentunnel und am Loiblpass kontrolliert. Dies werde Samstagabend ausgeweitet, so Polizeisprecher Rainer Dionisio Freitagabend zur APA. Auch für die Steiermark sind solche Maßnahmen geplant. Weitere Soldaten und Polizisten wurden angefordert.

     18:11

    Merkel pocht auf Transitzonen

    Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt ungeachtet des Widerstands der Sozialdemokraten (SPD) auf Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen. "Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann", sagte Merkel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

     18:06

    Trotz der kritischen Entwicklung in der Türkei zeigt sich Kanzlerin Angela Merkel grundsätzlich offen für die Einstufung des Landes als sicherer Herkunftsstaat. Vor ihrer Reise am Sonntag nach Istanbul sagte die CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag), die Türkei sei der einzige EU-Beitrittskandidat, der diesen Status nicht habe.

     17:44

    Ein Plan, aber längst noch keine fertige Vereinbarung: Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die Türkei. Sie billigten bei ihrem Gipfel einen von der EU-Kommission verhandelten "gemeinsamen Aktionsplan". Doch die Regierung in Ankara sieht darin am Freitag nur einen "Entwurf" und zeigt sich unzufrieden mit den finanziellen Angeboten der Europäer

     17:23

    Alternativplan mit Slowenien

    Die Flüchtlingsroute wird nach der ungarischen Grenzschließung offensichtlich von Kroatien nach Slowenien führen. "Die kroatische Regierung hat schon von früher her einen Plan C, der mit Slowenien abgesprochen ist", teilte die Regierung in Zagreb am Freitag mit.

    "Im Fall, dass die Grenze geschlossen wird, wird Kroatien in Vereinbarung und ständiger Koordination mit Slowenien den Plan umsetzen", hieß es weiter. Der kroatische Premier Zoran Milanovic stehe im ständigen Kontakt mit seinem slowenischen Amtskollegen Miro Cerar, so die Mitteilung.

     17:13

    Angesichts des Flüchtlingsstroms auf der Westbalkan-Route hat das ungarische Kabinett für Nationale Sicherheit am Freitagnachmittag die Schließung der Grünen Grenze zu Kroatien beschlossen, um die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Das erklärte Außenminister Peter Szijjarto nach der Kabinettssitzung gegenüber Journalisten in Budapest.

     17:00

    In der Koalition wird noch über die Details zum von der ÖVP vorgeschlagenen "Asyl auf Zeit" diskutiert. Am Freitagnachmittag wurden dem Koalitionspartner SPÖ Unterlagen mit den "Prognosen" zu dieser Maßnahme übergeben. Die SPÖ will diese Informationen nun durcharbeiten. Das Innenministerium hofft auf eine Einigung kommende Woche.

     16:30

    Europas Rechtspopulisten verlangen die Wiedereinführung der Grenzen in der EU. Dies forderten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und der Chef der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, in einem am Freitag im "Wall Street Journal" erschienenen Artikel.

     16:12

    In Deutschland hat der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Ingbert Liebing, Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, stärker über das Ziel einer Zuzugsbegrenzung von Flüchtlingen sprechen. Er verstehe die Sorge der Kanzlerin, keine falschen Versprechen abgeben zu wollen, sagte der Chef der schleswig-holsteinischen CDU der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

     15:47

    Johanna Mikl-Leitner beim Lokalaugenschein in Salzburg

    APA19FA.tmp.jpg © APA/NEUMAYR/MMV

    BM Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), LH Wilfried Haslauer (ÖVP) und Polizeidirektor Franz Ruf heute Freitag beim Lokalaugenschein zur Flüchtlingssituation am Hauptbahnhof Salzburg.

     15:46

    Knapp 1.800 in Traiskirchen

    In der Asyl-Betreuungsstelle Traiskirchen wirkt der Aufnahmestopp deutlich. Mit Freitag Früh waren dort 1.796 Menschen untergebracht, niemand mehr "dauerhaft" in Zelten, teilte das Innenministerium bei einem Medientermin vor Ort mit. Im Sommer waren es noch über 4.000 gewesen. Die Kehrseite der Medaille: Asylwerber, die Anspruch auf Grundversorgung haben, werden abgewiesen.

     15:44

    Interpol will bei Kampf gegen Schlepper unterstützen

    Im Kampf gegen Schlepper von Flüchtlingen will Interpol die Polizeibehörden seiner 190 Mitgliedsländer offensiv unterstützen. Dabei gehe es etwa um Staaten, die Hilfe brauchten beim Aufbau von Grenzschutzkapazitäten, sagte Interpol-Chef Jürgen Stock nach Angaben der Organisation während eines am Freitag in Lyon zu Ende gegangenen Treffens von Sicherheitsexperten aus mehr als 50 Länder.

     15:18

    Situation in der Stadt Salzburg etwas entspannt

    Die Flüchtlingssituation in der Stadt Salzburg hat sich am Freitag etwas entspannt. Nachdem in der Früh alle drei Notunterkünfte ausgelastet waren, wurden am Vormittag wieder Kapazitäten frei. Bei einem Lokalaugenschein am Hauptbahnhof sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass eine Lösung in der Flüchtlingsfrage nur auf europäischer Ebene und gemeinsam mit der Türkei möglich sei.

     15:13

    Ungarn schließt Grüne Grenze zu Kroatien

    Angesichts des Flüchtlingsstroms auf der Westbalkan-Route hat das ungarische Kabinett für Nationale Sicherheit am Freitagnachmittag die Schließung der Grünen Grenze zu Kroatien beschlossen. Das erklärte Außenminister Peter Szijjarto nach der Kabinettssitzung gegenüber Journalisten in Budapest.

     13:27

    613.000 Menschen bis dato nach Europa geflohen

    Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits mehr als 613.000 Migranten und Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Mehr als 3100 seien auf der Überfahrt ums Leben gekommen oder gälten als vermisst, erklärte die Organisation am Freitag in Genf.

     12:51

    Diözese St. Pölten hilft beim Flüchtlings-Chaos

    Im Bereich der Diözese St. Pölten werden nach Angaben vom Freitag aktuell 30 weitere Unterkünfte für Flüchtlinge vorbereitet. Pfarren betreuen laut einer Aussendung aktuell mehr als 800 Menschen. Die Hilfsbereitschaft sei ungebrochen.

     12:41

    Zeltunterbringung in Eisenstadt ab heute Geschichte

    Die Zeltunterbringung von Flüchtlingen am Gelände der Landespolizeidirektion in Eisenstadt ist ab heute, Freitag, Geschichte. "Derzeit wird in den neuen Bauhof übersiedelt. Die Flüchtlinge werden schon heute ihre erste Nacht im warmen Bauhof verbringen", sagte Stadtchef Thomas Steiner (ÖVP) am Rande einer Pressekonferenz. In wenigen Wochen soll dann ein adaptiertes Quartier bezogen werden.

     11:37

    6.000 Menschen verbrachten Nacht in Notquartieren

    Etwa 6.000 Flüchtlinge haben die Nacht auf Freitag in Notquartieren in Österreich verbracht. 1.600 waren bei den Sammelstellen in Nickelsdorf und Salzburg, weitere etwa 1.500 auf Bahnhöfen. Diese Zahlen nannte der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, auf APA-Nachfrage.

     11:21

    SPÖ und ÖVP besprechen noch Folgen von "Asyl auf Zeit"

    Der Gesetzesantrag für das von der ÖVP forcierte "Asyl auf Zeit" könnte demnächst in Begutachtung gehen - noch pocht die SPÖ aber auf Informationen über die Folgewirkungen dieser Maßnahme. Am Freitagnachmittag soll es hierzu eine Besprechung geben. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts dürfte am Entwurf keine allzugroßen Bedenken haben, war zu hören.

     11:10

    In der nächsten Woche sollen dann die Asylwerber der Zeltstadt bei der Landespolizeidirektion - derzeit sind dort rund 170 Personen untergebracht - in eine Sporthalle in der Stadt Salzburg übersiedeln. Es gebe dazu gute Gespräche mit dem Land. "Wir hoffen, dass der Umzug nächste Woche stattfindet", sagte Grundböck.

     11:06

    Zeltstadt in der Schwarzenbergkaserne aufgelassen

    Rund 160 Flüchtlinge erhalten heute, Freitag, auf dem Areal der Salzburger Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim (Flachgau) ein festes Dach über den Kopf. Der Umzug aus den Zelten in die dort aufgestellten Container werde um etwa 14.00 Uhr erfolgen, erklärte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Salzburg. Diese Angaben bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der APA.

    In den etwa 70 Containern können bis zu 250 Menschen untergebracht werden. Die leeren Zelte auf dem Kasernenareal werden nach einer Trocknungsphase abgebaut, "sie werden nicht mehr belegt", erklärte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Es sei dort keine Erweiterung der Unterbringungs-Kapazitäten vorgesehen.

     11:04

    Pfefferspray-Attacke auf Flüchtlinge

    An der ÖBB-Haltestelle Klamm-Schottwien (Bezirk Neunkirchen) ist am Donnerstag eine Pfefferspray-Attacke auf Flüchtlinge verübt worden. Ein Afghane musste nach Polizeiangaben ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Täter ergriff die Flucht.

     11:02

    Aufnahmestopp zwingt Asylwerber in Notquartiere

    Der Aufnahmestopp für Flüchtlinge in der Bundesbetreuung zwingt in Salzburg immer mehr Asylwerber in die Quartiere für Transitflüchtlinge. Die Menschen müssten sonst auf der Straße leben. Die Caritas spricht von einem untragbaren Zustand - erst recht angesichts der niedrigen Temperaturen und des nahenden Winters. Das Innenministerium schob die Verantwortung unterdessen dem Land zu.

     10:26

    Polen hilft Ungarn bei Grenzsicherung

    Polen hilft Ungarn in der Flüchtlingskrise beim Grenzschutz. Rund 70 polnische Beamte sollen ihre Kollegen bei der Absicherung der Grenze zu Serbien unterstützen, wie Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz am Freitag im Anschluss an den EU-Gipfel ankündigte.

     09:55

    400 Flüchtlinge von Salzburg nach Linz verlegt

    Nachdem die bayrischen Behörden die Einreise nach Deutschland nur mehr begrenzt ermöglichen, drohte dem Salzburger Bahnhof Donnerstagabend wegen Überfüllung die Sperre. Da in Linz noch Betreuungskapazitäten vorhanden waren, wurden 400 Flüchtlinge dorthin verlegt "Es war nicht das erste Mal, dass Linz Personen aus Salzburg aufgenommen hat", erklärte Rot-Kreuz-Sprecher Stefan Neubrauer. Im Postverteilerzentrum wurden sie mit Lebensmitteln und Kleiderspenden versorgt. Sie bekamen eine Dusch- und Waschmöglichkeit und medizinische Versorgung.

    Ab 6.30 Uhr ging es dann mit Zügen entweder über Salzburg oder Suben wieder Richtung bayerische Grenze, berichtete Neubauer. Insgesamt hat das Rote Kreuz in der Nacht auf Freitag in Oberösterreich 1.274 durchreisende Flüchtlinge betreut.

     09:50

    Mikl-Leitner beim Lokalaugenschein in Salzburg

    Für Freitag hatte sich auch Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) in Salzburg angesagt. Sie wird am Vormittag die Landespolizeidirektion besuchen, wo sich immer noch eine Zeltstadt mit rund 160 Asylbewerbern befindet. Mittags sucht sie die Polizeiinspektion am Hauptbahnhof auf, anschließend geht es weiter zu den Schengenfahndern in Wals-Siezenheim.