Coronapandemie und Nahostkonflikt zu großem Teil als Hintergründe.
Wien. Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Übergriffe hat sich im Vergleich zum vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Das zeigt die Bilanz der in der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) eingerichteten Meldestelle des ersten Halbjahres. Demnach wurden von Jänner bis Juni 562 Vorfälle jeglicher Art registriert, im Vergleichszeitraum 2020 waren es 257. Die Hintergründe waren zu einem großen Teil Coronapandemie und Nahostkonflikt.
Mehr als die Hälfte der gemeldeten antisemitischen Vorfälle, konkret 331, bezogen sich auf "verletzendes Verhalten", also etwa Beleidigungen. 154 Mal wurden sogenannte Massenzuschriften registriert, worunter etwa Postings im Internet mit antisemitischen Inhalten zu rechnen sind. Von der Meldestelle aufgenommen wurden auch 58 Fälle von Sachbeschädigung, wie etwa antisemitische Schmierereien und Graffitis. Dazu kommen elf Bedrohungen und acht tatsächliche physische Angriffe.
Die größte Anzahl der Vorfälle (244) kam im ersten Halbjahr von politisch rechts motivierten Tätern, dem gegenüber stehen 71 Vorfälle, die von muslimischer Seite ausgingen. Dennoch zeigt sich, dass von der zweiten Gruppe die intensiveren Übergriffe ausgingen. Bei 100 Fällen wird davon ausgegangen, dass diese politisch links motiviert waren. 147 Übergriffe waren nicht eindeutig zuordenbar.
Coronapandemie spielte große Rolle
Weiter eine große Rolle bei antisemitischen Übergriffen spielte im ersten Halbjahr 2021 die Coronapandemie, mit der bekanntlich antisemitische Verschwörungstheorien einhergehen. Insgesamt 126 Fälle hatten Bezug zur Krise. Aber auch die Entwicklung im Nahen Osten führte speziell im Mai zu einem deutlichen Anstieg der Meldungen zu israelbezogenem Antisemitismus bzw. Shoah-Leugnungen.
"Auch wenn die Zahlen auf den ersten Blick katastrophal wirken, sie spiegeln die Realität wieder", kommentierte IKG-Präsident Oskar Deutsch die jüngsten Daten gegenüber der APA. Israelbezogener Antisemitismus und Verschwörungsmythen sowie Shoah-Verharmlosung im Zuge der Corona-Pandemie müssten gesamtgesellschaftlich bekämpft werden. "Wenn wir Antisemitismus nicht dort bekämpfen, wo er in Worten daherkommt - in der Straßenbahn, in der Schule, im Stadion oder auf Facebook - dann können schnell aus Worten Taten werden. Deshalb begünstigt eine Verharmlosung von Antisemitismus ebendiesen", so Deutsch.
Antisemitismus richte sich nicht nur gegen Juden, wie auch einige der jüngsten Fälle zeigen, merkte Deutsch außerdem an. Besonders wichtig sei festzuhalten, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen wie Synagogen und Schulen durch Polizei, Bundesheer und die IKG-Sicherheitsabteilung auf sehr hohem Niveau gewährleistet sei. "Diese Sicherheitszusammenarbeit funktioniert nicht überall in Europa so vorbildlich."
So reagiert Innenminister Nehammer
Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus sei "Teil einer gewachsenen österreichischen Identität und der historischen Verantwortung unserer Landes", so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einer ersten Reaktion auf die Zahlen. Auch für ihn hat die Coronapandemie zu einer Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft geführt. Der Minister verwies bei der Gelegenheit auf die in den vergangenen Monaten gesetzten Maßnahmen, um die Sicherheit der in Österreich lebenden Jüdinnen und Juden zu gewährleisten.
Innenminister nennt diese Maßnahmen:
- Systematische Erfassung von Hate Crime Taten seit Herbst 2020 – gemeinsame Erarbeitung und Weiterentwicklung mit IKG Wien
- Sensibilisierung der aktiven Polizistinnen und Polizisten in Bezug auf Hate Crime durch spezielle e-Learning Module
- Ausbildungsmodul „Antisemitismus“ für Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung – aber auch in der Weiterbildung (Kooperation mit Bildungsexperten Daniel Landau ab Herbst 2021)
- Förderung für die Sicherheit der jüdischen Gemeinde in ganz Österreich (IRG) in der Höhe von 700.000 Euro
- Im Rahmen des Projektes Gemeinsam.Sicher gezielte Informationsveranstaltungen zur Aufklärung über Verschwörungstheorien
- Ständiger und intensiver Austausch zwischen BMI und IKG zum laufenden Schutz jüdischer Einrichtungen
- Stärkung einer lebendigen Erinnerungskultur durch Errichtung einer Gedenkstätte im ehemaligen KZ Gusen
"Die heute präsentierten Zahlen zu antisemitischen Vorfällen im ersten Halbjahr sind alarmierend hoch und ein dringender Handlungsauftrag", reagierte die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz via Aussendung. Sie forderte, rasch den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umzusetzen. "Alarmiert und beschämt" zeigte sich die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper: "Dass wir als Gesellschaft in Österreich immer noch derart mit Antisemitismus zu kämpfen haben, ist eine Schande."
