Staatsschulden klettern kommendes Jahr auf 87,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Wien. Der mit der Überwachung der EU-Budgetregeln in Österreich betraute Fiskalrat rechnet mit insgesamt 60,8 Mrd. Euro Kosten durch die Corona-Krise. Die Staatsschulden werden damit kommendes Jahr auf 87,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung anstiegen. Fiskalrats-Präsident Martin Kocher plädierte bei einer Pressekonferenz dafür, ab 2022 wieder auf einen "nachhaltigen Budgetpfad" zurückzukommen. Mehr Geld vom Bund brauchen werden seiner Einschätzung zufolge die Gemeinden.
Die von der Regierung zur Verfügung gestellte Fördermilliarde deckt aus Sicht des Fiskalrats lediglich den Verlust der Gemeinden durch die Steuerreform ab, nicht aber die Folgen der hohen Arbeitslosigkeit. Diese führt nämlich dazu, dass die Kommunalsteuer - eine der Hauptfinanzierungsquellen der Gemeinden - deutlich weniger Einnahmen abwirft. Damit sitzen die Gemeinden 2020 und 2021 auf einer "Finanzierungslücke" von bis zu 1,2 Mrd. Euro, die aus Sicht des Fiskalrates geschlossen werden muss.
Große Bedeutung der Gemeinden
Kocher verwies auf die große Bedeutung der Gemeinden für die "Daseinsvorsorge" - etwa als Schulerhalter und Betreiber von Kindergärten. "Da sollte es zu keinen ganz großen Disruptionen kommen", warnt der Wirtschaftsforscher, der auch das Institut für Höhere Studien (IHS) leitet. Bei der nächsten Reform des Finanzausgleichs sollte aus seiner Sicht auch überlegt werden, wie die Gemeindefinanzierung krisenfester werden kann. Die Kommunalsteuer wird nämlich von der Lohnsumme berechnet und sinkt bei steigender Arbeitslosigkeit.
