Landeshauptstadt investierte 2025 rund 340 Mio. Euro.
Graz. Die Stadt Graz habe im Rechnungsabschluss 2025 eine Verschuldung von rund 1,926 Mrd. Euro bei einem Vermögen von rund 5,039 Mrd. Euro und einem operativen Saldo von 53,3 Mio. Euro, so Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) am Donnerstag. Allerdings dürfte derzeit schon knapp die 2-Mrd.-Euro-Marke an Schulden erreicht sein, hieß es im Pressegespräch. Der operative Saldo sei besser als geplant, da waren 33 Mio. Euro geplant. In Graz wird am 28. Juni der Gemeinderat gewählt.
Beim städtischen Vermögen habe man gegenüber 2024 rund 180 Mio. Euro zulegen können. Bei den Auszahlungen - etwa Personal, Zinsen oder Sparbücher (die rücklagefähigen Reste der Ressortbudgets, Anm.) - habe man weniger Mittel aufwenden müssen, beim Personal etwa 1,2 Mio. Euro weniger, bei den Zinsen rund 5 Mio. Euro weniger. Bei den Einzahlungen habe man über die Grundsteuer ein Mehr von 3,4 Mio. Euro, bei den Parkgebühren um 0,6 Mio. Euro. Licht und Schatten finden sich bei Kommunalsteuer bzw. den Ertragsanteilen vom Bund. Bei ersterer hatte man 2025 rund 1,5 Mio. Euro weniger, bei zweiteren aufgrund der wachsenden Stadtbevölkerungszahl rund 8,5 Mio. Euro mehr.
Investitionen von rund 340 Mio. Euro in 2025
Von den Investitionen in Höhe von 340,1 Mio. Euro entfielen die größten Brocken auf Dienstleistungen wie etwa Graz Linien (65,3 Mio. Euro), auf die Energieversorgung (29,2), Wasserversorgung (21,3), Abwasser (13,1), Wohnen Graz (10,7) Müllentsorgung (10,5) oder Schulen (40,8) sowie Straßen (29,8). "Diese Dinge sind die Kernaufgaben der Stadt, funktioniert da etwas nicht, fällt es sofort auf", sagte Eber.
Eber meinte, dass die Ausgaben der Gemeinden in Österreich um zwölf Prozent stärker gestiegen seien als die Einnahmen. Es treffe alle Gebietskörperschaften. So habe die Brutto-Pro-Kopf-Verschuldung von 2021 bis 2025 in Graz um 33,2 Prozent, im Land Steiermark um 36,4 Prozent und in Wien um 42,4 Prozent zugenommen. Im Bund betrage die Zunahme 23,1 Prozent. Ein Problem sahen Eber und der Finanzdirektor der Stadt, Johannes Müller, in der historisch gewachsenen Gestaltung der Ertragsanteile, die die westlichen Bundesländer bevorzuge. Eine Tram koste in Graz nicht weniger als in Linz oder in Innsbruck, hieß es. Zum Vergleich brachten Eber und Müller Zahlen aus den Ertragsanteilen pro Kopf summiert von 2020 bis 2024. Diese beliefen sich in Graz (bei rund 303.000 Einwohnern) auf 7.226 Euro, in Linz (bei rund 213.000 Einwohnern) 7.681 Euro, bei Innsbruck (rund 132.000) 8.564 Euro und bei Salzburg (rund 157.000) 8.604 Euro. Hätte Graz denselben Schlüssel wie Salzburg, hätte man in den vergangen fünf Jahren rund 400 Mio. Euro mehr an Ertragsanteilen lukrieren können.
Auswirkungen von Krieg am Golf
Gegen externe Kostentreiber könne man wenig machen, etwa die für die Gemeinden nicht gegenfinanzierte Steuerreform 2022. Das habe für Graz Mindereinnahmen von 30 bis 35 Mio. Euro jährlich aus diesem Titel bedeutet, gleichzeitig müsse man die Auswirkungen der Inflation abfangen. Laut Eber habe man Maßnahmen gesetzt und gespart, 2025 rund 20 Mio. Euro. Allerdings: Den Krieg am Golf werde man weiterhin spüren. Alleine die Holding Graz benötige für Öffis und städtische Fahrzeuge rund 100.000 Liter Diesel pro Woche, bei stark gestiegenen Preisen.
Eber sagte im Zusammenhang mit dem Sparbedarf in Richtung der Parteien im GR-Wahlkampf: "Ich kann nur auffordern, von Wahlversprechen mit budgetären Auswirkungen Abstand zu nehmen. Es stellt sich immer die Frage nach der Gegenfinanzierung. Es wird keine Budgetausweitungen geben können." Man hoffe jedenfalls auf wirtschaftliche Erholung - und auf ein Anwachsen der Ertragsanteile. Zu möglichen Gebührenerhöhungen für Haushalte sagte Müller, da habe man keinen Bedarf, abgesehen von einer möglichen Valorisierung.
