Es wird auch in den eigenen Reihen gespart.
Stmk. Da muss man in den sauren Apfel beißen, das steirische Landesbudget muss saniert werden. Heute hat die Landesregierung ihre Budgetpläne für 2026 präsentiert. Es sind Einsparungen von 106 Millionen Euro geplant, das Gesundheitsbudget wird jedoch aufgestockt. Das Wunschziel von 300 Mio. Euro Einsparungen, ausgegeben von Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP), ist bei weitem nicht erreicht. Die Neuverschuldung steigt um 835 Mio. Euro weiter an. Der Gesamtschuldenstand des Landes beläuft sich somit auf 8,1 Mrd. Euro.
„Es ist uns gelungen, eine jahrelange, teilweise jahrzehntelange Dynamik der Ausgabensteigerungen zu durchbrechen, und alle Ressorts der Landesregierung sind entsprechend betroffen“, sagte Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ).
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In diesen Bereichen wird gespart
Die FH Joanneum bekommt um 4,6 Mio. Euro weniger und künftig werden Studiengebühren anfallen.
Da weniger Flüchtlinge kommen, kann bei der Grundversorgung eingespart werden.
Im Kulturbudget werden 4,1 Mio. Euro eingespart, allerdings nicht auf Kosten von kleinen Kulturbetrieben. So bekommt das Universalmuseum Joanneum etwa um 3,2 Mio. Euro weniger, weil im nächsten Jahr keine „Steiermark Schau“ stattfindet.
Wohn- und Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP) bekommt 9,8 Mio. Euro mehr für den Wohnbau, wird aber bei Energie und Klimaschutz 7,3 Mio. Euro einsparen.
Der Personalaufwand des Landes wird sich um 30 Mio. Euro verringern indem Stellen nicht mehr nachbesetzt werden.
2026 gibt es eine Nulllohnrunde für Politiker.
In den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Jugend, Gesundheit und Pflege, Wohnbau, Land- und forstwirtschaftliche Schulen und Gemeinden sind laut Ehrenhöfer Mehrausgaben budgetiert.
Es gibt mehr Geld für Gesundheit und Pflege: 135 Mio. Euro stehen zusätzlich für das höchste Gut des Menschens zur Verfügung.
