Krainer: ''Urteil wirft Schatten auf weitere anstehende Prozesse gegen Löger und Blümel voraus.''
Wien. Nach dem erstinstanzliche Urteil gegen Ex-Vizekanzler HC Strache meldete sich der Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer (SPÖ) zu Wort: "Das Urteil bestätigt: Unter Türkis-Blau konnte man sich Gesetze kaufen." Krainer sehe sich damit auch in den Erkenntnissen aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss bestätigt, "der in Summe ein düsteres Bild von einer käuflichen Regierung zeichnete, die stets bereit war, im Sinne der Interessen von Großsponsoren zu agieren."
"Wenn ÖVP und FPÖ miteinander regieren gibt es immer und immer wieder nur zwei Stationen: Regierungsbank und Anklagebank.", so Krainer. Er rechnet damit, dass das heutige Urteil gegen Strache auch seine Schatten auf weitere anstehende Prozesse gegen Löger und Blümel vorauswerfen würde. Abschließend betont Krainer, dass für alle Genannten die Unschuldsvermutung gilt.
