Verwaltungsreform: Mattle will "Ländergrenzen sprengen"

Tirol. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle sieht den am Donnerstag mit seinem Vorarlberger Amtskollegen Markus Wallner (beide ÖVP) vorgestellten Vorschlag zur Verwaltungsreform als eine Art Türöffner. Er betonte bei einem Pressegespräch in Wien, keine Absolut-Positionen zu haben. Es gehe vor allem darum, die Debatte in Schwung zu bringen: "Wir haben den Stein ins Rollen gebracht." Die anderen Bundesländer signalisierten Zustimmung. Das Kanzleramt begrüßt "alle konkreten Vorschläge".

Mattle gestand zu, dass der Vorschlag natürlich aus Ländersicht gekommen sei. Doch er beinhalte auch "viele Zugeständnisse an den Bund". Bei den anderen Bundesländern ortet er ebenfalls Reformwillen, wenn dort aber auch das ein oder andere anders gesehen werde. So lehnte der Tiroler Landeschef dann auch das Vorhaben des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ), das Gesundheitssystem über Regionen neu zu ordnen, tendenziell ab, auch wenn es ein "wertvoller Diskussionsbeitrag" sei. Denn mit dem Vorschlag entstünden neue Grenzen.

Ländergrenzen sprengen

Mattle ist hingegen überzeugt, "dass wir Ländergrenzen sprengen müssen". Der Vorschlag Tirols und Vorarlbergs sieht vor, dass die Grundsatz-Gesetzgebung beim Bund landen soll - dies aber verbunden mit Ausnahmen "zugunsten der Länder" - etwa bei der regionalen Krankenanstalten-Planung. Die Länder sollen überdies auch bei den Bundesgesetzen ein Mitwirkungsrecht haben. Ohne ihre Zustimmung sollen die Gesetze nicht kund gemacht werden können.

Bei der Sozialhilfe setzt man auf Mindest- und Obergrenzen, die der Bund festlegen sollte. Damit würde auf die unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten zwischen den Bundesländern Rücksicht genommen. Diese sind in den beiden westlichen Bundesländern deutlich höher als etwa im Burgenland.

Unterschiedliche Lehrergehälter

Im Bildungsbereich tritt der Westen dafür ein, dass den Ländern die Zuständigkeit für das Dienstrecht alleine zufallen soll. Dies könnte etwa zur Folge haben, dass jedes Bundesland autonom entscheiden kann, wie viel man den Pflichtschullehrern bezahlt. Dies auch bei den höheren, also Bundes-Schulen zu machen, sieht Mattle nicht als realistisch politisch machbar. Daher habe er keinen Vorschlag vorlegen wollen, der keine Chance auf Realisierung habe.

Ein nächster großer Schritt könnte bei der Landeshauptleute-Konferenz im Juni gelingen, die in bescheidenem Rahmen im Innsbrucker Landhaus stattfinden soll. Doch versicherte Mattle, dass er nicht bis dahin warten, sondern die Diskussion beständig weiterführen werde.

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Zustimmung aus anderen Ländern

Überwiegend positiv reagierten die restlichen Länder auf den Vorstoß aus dem Westen auf APA-Anfrage. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nannte das Papier eine "interessante Diskussionsgrundlage". Über Zuständigkeiten sollte man erst sprechen, nachdem man überlegt habe, was das Gesundheitssystem für Patientinnen und Patienten zu leisten habe. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) meinte, es sei nicht entscheidend, ob eine Zuständigkeit beim Bund oder den Ländern liege. Die vorgelegten Punkte seien ein "wichtiger und großer Schritt nach vorne".

Etwas anders klang das aus Niederösterreich: "Zuständigkeiten müssen klarer definiert werden. Gerade in der Gesundheitsversorgung müssen zwischen den Bundesländern Grenzen abgebaut und nicht neue aufgebaut werden", teilte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit. Sie stehe Gesprächen offen gegenüber, "Veränderungen finden aber nur dann meine Zustimmung, wenn sie den Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern nutzen."

Ihre Parteikollegin aus Salzburg Karoline Edtstadler betonte, für die "Westachse" sei klar, dass die Kompetenzen neu geordnet werden sollen, ohne am föderalen Aufbau Österreichs zu rütteln. "Ob es in einer Gemeinde im Pinzgau zwei oder drei Volksschulen braucht, kann nicht in Wien entschieden werden. Das ist bei den Ländern gut aufgehoben. Beim Gesundheitssystem hingegen machen die Patientenströme nicht vor Landes- oder sogar Staatsgrenzen halt."

Das Grundsatzpapier entspringe dem Beschluss der letzten beiden LH-Konferenzen, sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Die grob skizzierten Vorschläge müssten nun "detailliert bearbeitet" werden und dürften nicht in "wenig ziel- und ergebnisorientierten öffentlichen politischen Klein-Klein-Diskussionen zerredet" werden. Sein designierter Nachfolger Daniel Fellner meinte, er sei für klare Kompetenzzuschreibungen - etwa dass Bildung bis zum Alter von 18 Jahren in einer Hand liegen könnte. Man könne sich ein Gesamtbild machen und abtauschen, sollte aber "zuerst Ziele festlegen und Kompetenzzuschreibungen erst am Schluss machen". Nicht kommentieren wollte das Papier Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Kanzleramt begrüßt "alle konkreten Vorschläge"

Vorerst unbeantwortet blieb die Anfrage auch von seinem Parteichef Vizekanzler Andreas Babler. Aus dem Kanzleramt hieß es, man begrüße "alle konkreten Vorschläge wie das Positionspapier aus Tirol und Vorarlberg, das einen konstruktiven Beitrag für die laufenden Verhandlungen darstellt." Es zeige, "dass auch die Länder bereit sind, Verantwortung zu übernehmen."

NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr meinte bei einer Pressekonferenz danach gefragt, ihm sei eine zentrale bundesweite Steuerung wichtig. "Was es mit mir nicht geben wird, ist ein Bildungssystem, das in jedem Bundesland anders funktioniert." Seine Parteikolleginnen, die Landessprecherinnen der beiden westlichsten Bundesländer Birgit Obermüller (Tirol) und Claudia Gamon (Vorarlberg), nannten den Vorstoß einen "wichtigen Schritt", der "positiv, aber noch nicht ausreichend" sei. Kritisiert wurde zugleich die Forderung nach mehr Geld. Das "löst kein einziges strukturelles Problem und zeigt, wo das Reformdenken aufhört - nämlich an der Grenze zum nächsten Bundesland", befanden die beiden pinken Frontfrauen in einer Aussendung. Im Bildungsbereich gingen Obermüller und Gamon mit der vorgeschlagenen Auflösung der Bildungsdirektionen d'accord.