Die Stadt Wien hat verkündet, dass die Budgets der einzelne Bezirke in Wien für das Jahr 2026 eingeforen werden. 17 Millionen Euro will man damit einsparen. Während sich die SPÖ-Bezirksvorsteher geschlossen zeigen, hagelt es Kritik von ÖVP und Grüne.
In Summe ist hier die Rede von 418 Millionen Euro, welche den Bezirken gesamt zur Verfügung stehen. Normalerweise ist eine automatische Anhebung vorgesehen, diese wird von der Stadt Wien nun außer Kraft gesetzt. Sehr zum Missfallen einiger Bezirksvorsteher, immerhin sind die Projekte für das kommende Jahr bereits beschlossen worden.
Geht es nach dem Vorsteher der Inneren Stadt und ÖVP-Wien-Obmann Markus Figl (Bild oben), kommt dieser Schritt aus dem Nichts: "Die Bezirke, die nicht von der SPÖ regiert werden, wurden lediglich informiert - echter Dialog sieht anders aus. Die Bezirke dürfen jedenfalls nicht zur Kasse gebeten werden, nur weil die Stadtregierung ihre eigenen Hausaufgaben nicht macht und schlichtweg nicht wirtschaften kann."
Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) sprach gegenüber der APA hingegen von "Zusammenhalt auf allen Ebenen". Also was denn nun?
Weitere Schulden die Folge?
Bezirkschef in Neubau, Markus Reiter von den Grünen, hält aufgrunddessen neue Schulden nicht für ausgeschlossen: "Ich bin zu dem Zeitpunkt nicht gewillt zu sagen, es wird etwas nicht umgesetzt, sondern eher der Meinung okay, dann muss ich halt noch mehr auch in eine Finanzierung hineingehen."
Innerparteilichen Rückhalt erfährt Novak unter anderem vom Bezirksvorstand Liesing Gerald Bischof: "Es ist gut nachvollziehbar, dass auch die Wiener Bezirke im Rahmen der Bezirksbudgets ihren Beitrag im Konsolidierungsprozess leisten werden“
Die Gelder der Bezirke fließen vor allem in Sanierung von Schulen und Kindergärten, Begrünung der Parkanlagen und natürlich Erhaltung und Bau von Straßen.
