Nachdem die neue Wiener Wohn- und Frauenstadträtin Elke Hanel-Torsch (SPÖ) im wichtigen Wohnsektor etwa eine Evaluierung der Kurzzeitvermietungsregeln angekündigt hat, gehen die Ansagen den Grünen und Freiheitlichen nicht weit genug.
Neubau zu forcieren sei mittel- und langfristig wichtig, doch rasch helfen würden nur umgehende, deutlich strengere gesetzliche Regeln gegen touristische Kurzzeitvermietungen, damit mehr Wohnungen für die Bevölkerung freiblieben, so die Grünen.
Deren Chefin, Judith Pühringer, warf der rot-pinken Stadtregierung im APA-Gespräch am Rande einer Pressekonferenz "eine lange Liste des Versagens" im Wohnbereich und vor allem bezogen auf dauerhafte Tourismusappartements vor. Der Termin am Donnerstag fand vor einem Haus in der Wiener Innenstadt statt, in dem Mieter gegen die Errichtung von Tourismusappartements in ihrem Haus vorgehen. Direkt an Hanel-Torsch gerichtet sagte Pühringer: "Jetzt darf nicht gewartet und evaluiert werden, es muss jetzt gehandelt werden um diesen Wohnraub zu stoppen." Auch die strengeren Regelungen der Bauordnungsnovelle 2024 hätten zu keiner Besserung geführt. Die Bauordnung müsse "repariert" werden.
Aus für Ausnahmen gefordert
Es brauche ein umgehendes Aus von Ausnahmebewilligungen innerhalb von Wohnzonen. Laufende Ausnahmebewilligungen sollen nicht mehr verlängert werden. Auf Grundstücken, die als Wohngebiete oder gemischte Baugebiete gewidmet sind, soll die Errichtung oder Umwandlung von Beherbergungsstätten nur möglich sein, wenn das in den Bebauungsbestimmungen explizit so geregelt ist. Grundsätzlich fordern die Grünen in Wien auch eine Leerstandsabgabe.
Das untermauerten Pühringer und Klubobmann sowie Wohnbausprecher Georg Prack mit Zahlen, die sie noch aus einer Anfragebeantwortung von Hanel-Torschs Vorgängerin als Wohnbaustadträtin, Elke Gaal, haben. Alleine Jahr 2025 habe es bei der Baupolizei 305 Verfahren zur Umwandlung in Tourismusappartements gegeben - viele davon ganze Zinshäuser, daher sprechen die Grünen davon, dass "tausende Wohnungen" betroffen seien. 132 Umwandlungen seien bisher bewilligt worden. Diese Vorgänge beschränkten sich nicht mehr nur auf Innenbezirke, sondern uferten um den Gürtel aus - meist nahe hochrangiger Verkehrsmittel. Nur in Favoriten sei die Zahl der angebotenen Wohnungen von knapp 200 auf 1.200 gestiegen. Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien: "Die SPÖ sieht zu, wie immer mehr Wohnungen für die Wiener:innen verloren gehen. Wir müssen die Spekulation endlich stoppen und den Wiener:innen ihre Wohnungen zurückgeben. Wohnungen sind keine Hotelzimmer."
Mindestens 14.000 Wiener Wohnungen dauerhaft touristisch genutzt
Aktuelle Zahlen zeigten, dass rein auf der Plattform Airbnb mindestens 14.000 Wiener Wohnungen dauerhaft als Tourismus-Appartements "zweckentfremdet" sein, so Prack. Gesetzlich gehöre geregelt, dass Wohnungen keine Hotelzimmer seien könnten. Zudem seien die Wohnungen vom Wiener Gemeinderat gewidmet, erinnerte er. Es gebe mittlerweile mehr touristische Wohnungen in Wien als der ganze Bezirk Josefstadt an Wohnungen aufbiete.
Nepp wirft Hanel-Torsch "Realitätsverweigerung" vor
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp warf Hanel-Torsch via Aussendung "Realitätsverweigerung" vor und forderte eine Mietensenkung im Gemeindebau. Zudem gebe es einen milliardenschweren Investitionsstau bei diesen Wohnungen und "regelmäßig menschenunwürdige Zustände im Bereich von Wiener Wohnen". "Es braucht insbesondere geförderte Wohnungen für Österreicher, Maßnahmen gegen Anleger im gemeinnützigen Wohnbau und echte Transparenz bei Bauträgerwettbewerben sowie eine Mietensenkung bei Wiener Wohnen auf genossenschaftliches Niveau", so Nepp über Kernforderungen der Freiheitlichen.
