Die OMV hat den vorgeschriebenen Preisnachlass bei Diesel eigenmächtig fast halbiert, was nun für Wirbel sorgt.
Eigentlich sollte die Spritpreisbremse die Kosten für Autofahrer um 10 Cent pro Liter senken. Dafür wurde die Mineralölsteuer gesenkt und die Konzerne müssen auf einen Gewinn von 5 Cent pro Liter verzichten. Wie das "Ö1 Morgenjournal" vom ORF am Dienstagfrüh berichtet, lässt die OMV beim Diesel ab sofort jedoch nur noch 2,8 Cent nach – also knapp die Hälfte des vereinbarten Verzichts. Der Mineralölkonzern beruft sich dabei auf eine sogenannte "Notfallklausel". Das Unternehmen argumentiert, dieser Schritt sei rechtlich erlaubt, wenn nicht mehr genug Gewinn erwirtschaftet werden könne.
Sonderprüfung durch Ministerium
Die Reaktion der Behörden ließ nicht lange auf sich warten. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, dass man aufgrund dieser eigenmächtigen Kürzung eine Sonderprüfung veranlassen werde. Johannes Mayer von der Regulierungsbehörde E-Control kündigte an, dass es eine Untersuchung geben werde, sobald die entsprechenden Unterlagen der OMV vorliegen. "Uns wurde angekündigt, dass ein Schreiben an uns geschickt wird. Wenn es nicht bald kommt, werden wir uns auch aktiv bei der OMV rühren", erklärte Mayer gegenüber dem ORF.
Die Spritpreisbremse sieht vor, dass neben einer gesenkten Mineralölsteuer auch die Konzerne selbst auf 5 Cent Gewinn pro Liter verzichten. Die OMV sieht diesen Betrag als zu hoch an. Laut Mayer geht man davon aus, dass die offizielle Meldung des Konzerns bald erfolgen wird.
