Bundeskanzler Christian Stocker hat am Montagabend mit dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar telefoniert.
Dabei sei ein baldiger Wien-Besuch Magyars Thema gewesen, teilte das Bundeskanzleramt der APA am Dienstag mit. Der Vorsitzende der konservativen TISZA-Partei hatte im Wahlkampf angekündigt, dass ihn seine erste Reise nach seinem Amtsantritt nach Warschau und weitere nach Wien und Brüssel führen würden. Erwartet wird Magyar in Wien daher vermutlich im Mai.
Magyar hatte auch bei einer Pressekonferenz am Montag betont, die Beziehungen zu Österreich wieder stärken zu wollen. Diese hätten sich unter Premier Viktor Orbán verschlechtert. Orbán pflegte vor allem gute Beziehungen zur FPÖ. Bei seinem Wien-Besuch im Oktober 2024 traf Orbán Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und Freiheitlichen-Obmann Herbert Kickl. Die FPÖ und Orbáns Fidesz gehören beide der neuen Rechtsaußenfraktion im Europaparlament "Patrioten für Europa" an. Eine Visite Orbáns bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gab es damals nicht.
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Einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen Österreich und Ungarn in den vergangenen Jahren war die Branchen-Sondersteuer in Ungarn. Diese trifft ausländisch kontrollierte Einzelhändler, darunter auch den österreichischen Handelskonzern Spar, unverhältnismäßig stark. Für inländische Einzelhändler gelten hingegen nicht die gleichen Höchstsätze. In der Sache läuft seit Herbst 2024 auch eine Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.
Erweiterung von Visegrad-Gruppe um Österreich?
Magyar sprach am Montag außerdem über eine mögliche Erweiterung der Visegrád-Gruppe (V4). Die Staatengruppe könne um Kroatien, Slowenien und Österreich - und möglicherweise sogar Rumänien - erweitert werden, sagte Magyar. Dadurch würde sich die Größe des mitteleuropäischen Blocks effektiv verdoppeln. Die Visegrád-Gruppe wurde 1991 von Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei mit dem Ziel gegründet, gemeinsame wirtschaftliche Interessen zu fördern, den freien Handel anzukurbeln, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen und im Energiebereich zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit der vier Staaten war jedoch vor allem wegen Meinungsverschiedenheiten über den Krieg in der Ukraine in den vergangenen Jahren deutlich geschwächt.
Magyar hat am Sonntag einen Erdrutschsieg eingefahren. Die Wahl bescherte TISZA eine Zwei-Drittel-Mehrheit und eine herbe Niederlage für die Partei des russlandfreundlichen Rechtspopulisten Orbán, der nun nach 16 Jahren Amtszeit abtreten muss. Der ungarische Staatspräsident Tamás Sulyok muss bis spätestens 12. Mai die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ansetzen, dem er dann seinen Vorschlag für den neuen Ministerpräsidenten unterbreitet.
