Heftige Vorwürfe: Orbans Außenminister schreddert Russland-Akten

Er sicherte der EU am Montag eine konstruktive Partnerschaft zu und zeigte sich bereit, Kompromisse in der EU mitzutragen. Wenn Klarheit über die Haushaltslage herrsche, solle ein Beitritt Ungarns zur Euro-Zone angegangen werden. Allerdings zog Tisza-Chef Magyar auch rote Linien.

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Er sei gegen ein Schnellverfahren für eine Aufnahme der Ukraine in die EU. Zwar äußerte Magyar die Hoffnung, dass Russland den Krieg in der Ukraine beenden werde. Zu der Regierung in Moskau wolle er jedoch pragmatische Beziehungen aufbauen.

Ein großer Teil seiner Ankündigungen betraf wie im Wahlkampf versprochen Reformen im Inland. Magyar stellte ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption in Aussicht. Unter anderem solle eine neue Behörde den gesamten Regierungsapparat überprüfen. Auch öffentliche Aufträge oberhalb einer gewissen Summe sollten kontrolliert werden. Durch eine Verfassungsänderung soll sichergestellt werden, dass Ministerpräsidenten nicht mehr als zwei Amtszeiten absolvieren dürfen. Dies solle verhindern, dass Amtsinhaber Viktor Orban erneut Regierungschef werden könne. Zudem sollen die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zunächst ausgesetzt werden, bis eine unvoreingenommene Berichterstattung garantiert werden könne.

Darüber hinaus kündigte Magyar eine Rückkehr zur Toleranz an, nachdem Orban von einer "illiberalen Demokratie" in Ungarn gesprochen und Druck etwa auf Homosexuelle ausgeübt hatte: "Wir haben deutlich gemacht, dass nach Ansicht von Tisza und den vielen Millionen Ungarn, die Tisza unterstützen, jeder mit demjenigen zusammenleben und denjenigen lieben kann, den er möchte, solange er nicht gegen Gesetze verstößt und anderen nicht schadet."

Vorwürfe gegen abgewählten Minister 

Am Abend gab es dann heftige Vorwürfe des designierten Ministerpräsidenten gegenüber der abgewählten Regierung von Orban. Demnach soll der Außenminister Peter Szijjarto vertrauliche Dokumente im Zusammenhang mit Sanktionen geschreddert haben. Auf einer internationalen Pressekonferenz meinte Magyar: "Heute um 10 Uhr erschien er im Außenministerium. Seitdem vernichten er und seine engsten Mitarbeiter Dokumente, die mit den Sanktionsunterlagen in Zusammenhang stehen."

Schon während dem Wahlkampf gab es immer wieder Vorwürfe gegen Szijjarto aufgrund seiner engen Beziehungen zu Russlands Sergej Lawrow. Zudem soll Ungarn in Absprache mit dem Kreml mehrere Personen von der Sanktionsliste der EU versucht haben zu streichen. 

Magyars Mitte-Rechts-Partei Tisza hatte am Sonntag bei ihrem Erdrutschsieg eine Zweidrittelmehrheit errungen und kann damit die Verfassung ändern. Dies hatte von Washington über Russland bis Kiew für Aufsehen gesorgt. Denn die Auswirkungen der Wahl reichen weit über die Grenzen des Landes mit seinen weniger als zehn Millionen Einwohnern hinaus. Der nach 16 Jahren abgewählte Rechtsnationalist Orban war ein wichtiger Verbündeter sowohl von US-Präsident Donald Trump als auch des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Er hatte europäische Bemühungen mehrfach behindern, die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zu unterstützen.