"Eine skrupellose Regierung kann gestürzt werden" - "Ungarn haben Chance erhalten, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden"
Budapest. Ungarische Medien kommentieren am Montag den beispiellosen Erdrutschsieg der Oppositionspartei TISZA von Péter Magyar gegen die seit 2010 großteils mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierende Fidesz von Regierungschef Viktor Orbán:
"Népszava" (unabhängig):
"Die ungarischen Wähler haben ganz klar signalisiert: Genug von der Fidesz, genug von Orbáns Herrschaft. Während wir bei früheren Wahlen ein orangefarbenes Land sahen (Parteifarbe von Fidesz, Anm.), ist das Land nun in Blau getaucht. Nacheinander kamen die Ergebnisse herein, die zeigten, dass die Flut der TISZA (der Parteiname ist gleichlautend mit Ungarns zweitgrößtem Fluss, Anm.) nicht nur einst als stark geltende Sieger in den Einzelwahlkreisen hinweggespült hat, sondern dass das Wasser auch die Schwergewichte von Fidesz in erheblichem Maße überschwemmt hat. Es bestand kein Zweifel: Die Menschen haben über das Führungspersonal der letzten sechzehn Jahre geurteilt und deutlich gemacht, dass das von Viktor Orbán geführte Team gehen muss."
"Telex" (Nachrichtenportal, unabhängig):
"In den vergangenen zwei Jahren hat Magyar Tag für Tag in der ungarischen Gesellschaft die Hoffnung geweckt, dass sich das System von Viktor Orbán ablösen lässt. In der Schlussphase des Wahlkampfs hat er dies der Macht mindestens fünfmal täglich unter die Nase gerieben. Selbst an irgendwelchen Wochentagen zur Mittagszeit sprach er in Kleinstädten vor Menschenmengen.
'Das ist der Plan.' So wich Orbán aus, als der eigens für den Endspurt des Wahlkampfs eingeflogene amerikanische Vizepräsident (JD Vance, Anm.) selbstbewusst erklärte, die Fidesz werde die Wahl gewinnen. Doch nicht an diesen Satz wird man sich erinnern, sondern an jene Handbewegung, mit der er den Eindruck vermittelte, als glaube er selbst nicht mehr daran, dass dies tatsächlich geschehen wird."
"Válasz Online" (Online-Magazin, unabhängig):
"Eine skrupellose, ihre Macht missbrauchende Regierung kann gestürzt werden, wenn sie auf ausreichende Entschlossenheit und Unzufriedenheit stößt. So war es vergeblich, dass Viktor Orbán sogar die Staatschefs der beiden größten Atommächte der Welt auf seine Seite stellte, denn es stellte sich heraus, dass die Mehrheit der Ungarn tatsächlich sehr auf ihre Souveränität bedacht ist. Das hat der Ministerpräsident gut gespürt, als er vor Jahren seine politische Kommunikation darauf aufbaute; nur stand der prinzipienlose Kotau vor den beiden Präsidenten in völligem Widerspruch zu dem, was er immer wieder beteuerte, und so verlor er jegliche Glaubwürdigkeit."
"444" (Nachrichtenportal, unabhängig):
"Dieser Systemwechsel unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht vom vorherigen. Zum Glück musste man diesmal keine 40 Jahre darauf warten, und das nun abgelöste System hat bei weitem nicht die gleichen Gräueltaten begangen wie die Kommunisten. In dem entscheidenden Punkt jedoch, der das Wesen eines Systemwechsels ausmacht, stehen wir wieder dort, wo wir 1989 standen: Die Ungarn haben erneut von der Geschichte die Chance erhalten, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden und darüber, in welchem Land sie leben wollen.
Dieser Systemwechsel (d. h. politische Wende, Anm.) wirkt im Vergleich zum früheren noch erhebender und bedeutungsvoller, weil die Ungarn ihn nicht im Rückenwind der Geschichte vollzogen haben. Die Länder Osteuropas konnten 1989 dank des Todeskampfes der Sowjetunion, ermutigt und unterstützt vom Westen, einen Systemwechsel herbeiführen. Im Jahr 2026 jedoch weht Gegenwind. Die Ungarn haben sich in einer historischen Lage für die Freiheit entschieden, in der deren Ansehen und Anziehungskraft in der westlichen Welt so schwach ist wie zu keinem Zeitpunkt seit 1945.
Möglicherweise markiert der ungarische Systemwechsel gerade deshalb einen Wendepunkt dieses Trends. In diesem Fall könnten die Ungarn eines Tages auch darauf stolz sein, die Ersten gewesen zu sein, die genug hatten von jenem postdemokratischen, illiberalen Mischzustand, in dem sie fast zwei Jahrzehnte feststeckten – so sehr, dass heute nicht nur Wien, sondern selbst Warschau von Budapest aus in unerreichbare Ferne gerückt scheint. Doch selbst wenn niemand ihrem Beispiel folgt, können die Ungarn dennoch stolz auf das sein, was sie jetzt erreicht haben."
"24.hu (Nachrichtenportal, unabhängig):
"Es liegt in der Natur der Öffentlichkeit, dass das Interesse an jenen aufflammt, die aus dem seit über einem Jahrzehnt nahezu unzugänglichen, geschlossen und monolithisch wirkenden System Orbán nach außen sprechen. Doch ebenso schnell erlischt dieses Interesse wieder: Für die Gegner von Fidesz bleiben sie Fidesz-Leute, für die Anhänger von Fidesz sind sie hingegen Verräter.
Gleichwohl war jener Moment ein besonderer. Nicht zuletzt deshalb, weil damals als Reaktion auf die Begnadigungsaffäre die (von Online-Influencern organisierte, Anm.) Demonstration 'Draußen gehen jetzt Monster um' stattfand – eine Kundgebung, an der, gemessen an den damaligen Erwartungen und Wahrnehmungen, eine kaum fassbare, für die Oppositionsparteien unerreichbare Menschenmenge teilnahm.
Die politische Lage ließ sich also so lesen: Es gibt eine beträchtliche, gegen Fidesz gerichtete gesellschaftliche Gruppe, die keine politische Vertretung hatte. Offensichtlich deshalb, weil die sogenannte Alt-Opposition für die Mehrheit der Oppositionswähler nicht mehr wählbar war. In diesem Moment trat Péter Magyar aus dem politischen Niemandsland heraus auf den Plan."
"Magyar Nemzet" (Fidesz-nah):
"Die wichtigste Frage ist, ob man uns in den (Ukraine-)Krieg hineinzieht und das Land den Führungsoffizieren in Brüssel und Kiew ausliefert. Und nicht zuletzt: Geht alles verloren, was die Orbán-Regierungen der ungarischen Gesellschaft in den letzten 16 Jahren gegeben haben? Bleiben die Senkung der Nebenkosten, das System der Steuervergünstigungen für Familien, die 13. und 14. Monatspension und all das andere bestehen? Auf diese Fragen kennen wir vorerst keine Antwort. Ich befürchte, dass es in den nächsten vier Jahren nicht nur der Zaun nicht aus Würsten bestehen wird (d. h. Ungarn zu einem Schlaraffenland wird, Anm.), sondern dass es gar keinen Zaun geben wird."
"Magyar Hírlap" (Fidesz-nah):
"Vielleicht sollten wir uns jetzt darauf konzentrieren, wie sich unser Leben verändern wird. Die Prognosen sind aus Sicht der patriotischen Politik nicht gut. Nicht etwa, weil nun eine andere Partei in Ungarn an der Macht ist, sondern weil wir uns einer grundlegend anderen Weltanschauung stellen müssen.
In den letzten eineinhalb Jahrzehnten hat unser Land einen besonderen Platz in der Weltpolitik eingenommen. Vielleicht ist es in der mehr als tausendjährigen Geschichte des ungarischen Staates in dieser Zeit zum ersten Mal vorgekommen, dass unser Land zu allen Großmächten, die die Weltpolitik bestimmen, partnerschaftliche Beziehungen aufgebaut hat und keine davon zu unserem Feind wurde.
Es sieht so aus, als müssten wir diese herausragende Position aufgeben. Aber vielleicht wäre es richtiger zu sagen, dass sie von selbst aufhört, da die neue Regierung einseitig Ukraine- und EU-freundlich sein wird, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt."