Die Wahlbeobachter des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag als frei, aber nicht fair bezeichnet.
Während Organisation und Ablauf der Wahlen professionell gewesen seien und die Kandidaten frei wahlkämpfen konnten, habe die Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán einen klaren Vorteil gehabt, teilten die Beobachter auf einer online gestreamten Pressekonferenz am Montag mit.
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Die Institutionen waren mit insgesamt 389 Wahlbeobachtern in ganz Ungarn vor Ort, hieß es weiter. Koordinator Sargis Chandanian aus Armenien und der Spanier Pablo Hispán von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hoben als besonderes Problem hervor, dass die Grenzen zwischen Regierungsausgaben und Parteiausgaben im Wahlkampf "fließend" gewesen seien. Es habe auch keine rechtliche Einschränkung der Wahlkampfausgaben und kein Verbot des Missbrauchs öffentlicher Ämter für Kampagnenzwecke gegeben, hoben sie hervor. Sie beklagten zudem die einseitige Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen und regierungsnahen privaten Medien.
"Ukraine- und EU-feindliche Propaganda"
Im jüngsten ungarischen Wahlkampf waren politische Botschaften der Regierungspartei Fidesz oft als "Informationskampagne der ungarischen Regierung" plakatiert worden. Die britische Abgeordnete und OSZE-Wahlbeobachterin Rupa Huq wies auf die Plakate mit den Bildern des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ironisch mit den Worten hin: "Ist Selenskyj etwa ein Kandidat?" Auch die anderen Wahlbeobachter beklagten die "Ukraine-feindliche und EU-feindliche Propaganda" der Regierungspartei.
Hispán und der Ire Eoghan Murphy vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) kündigten einen ausführlichen Bericht an, in dem auch Empfehlungen für eine Reform der ungarischen Wahlgesetzgebung ausgesprochen würden.
SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger, die eine der OSZE-Wahlbeobachter war, betonte im Vorfeld in einer Aussendung: "Faire, transparente und demokratische Wahlen sind die Grundlage jeder funktionierenden Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass die Wahlrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden und politische Entscheidungen frei und unter fairen Bedingungen getroffen werden können."
Der Wahlabend am Sonntag hatte mit einem Erdrutschsieg der Oppositionspartei TISZA des erst vor zwei Jahren in die Politik eingestiegenen, früher Fidesz-nahen Funktionärs Péter Magyar geendet. Die Partei erhielt gegenüber der seit 2010 ununterbrochen und meist mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierenden Fidesz von Regierungschef Viktor Orbán 138 der 199 Mandate.
