Laut Gesetz muss der ungarische Staatspräsident Tamás Sulyok bis zum 12. Mai die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments einberufen.
Budapest. Nach dem Erdrutschsieg der ungarischen Oppositionspartei "Respekt und Freiheit" (TISZA) unter Péter Magyar bei den gestrigen Parlamentswahlen steht die Frage der Bildung des neuen Parlaments und der neuen Regierung auf der Tagesordnung.
Laut Gesetz muss der ungarische Staatspräsident Tamás Sulyok bis zum 12. Mai die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments einberufen, wo er auch eine Empfehlung für den neuen Ministerpräsidenten unterbreitet. Zugleich leisten die Abgeordneten ihren Eid und wählen den Parlamentspräsidenten, erinnerte das Onlineportal "HVG.hu". Es sei weiter nicht gesetzlich geregelt, welche Partei Sulyok zur Regierungsbildung auffordert und wen er als Ministerpräsidenten empfehlt. Dabei müsse es sich nicht zwangsläufig um den Wahlsieger handeln. Bis zur Konstituierung des neuen Parlaments verfügt die Regierung von Premier Viktor Orbán als geschäftsführendes Kabinett weiter über volle Rechtskompetenz.
Magyar hatte in seiner Siegesrede am Abend nach dem Wahlsieg Sulyok aufgefordert, ihn als Chef der Siegerpartei TISZA umgehend mit der Regierungsbildung zu betrauen. TISZA hatte sich zuvor mit 138 der 199 Parlamentsmandate eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert. Anschließend solle Sulyok sein Amt so bald wie möglich niederlegen, forderte Magyar. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts steht der bisherigen Regierungspartei Fidesz nahe.
