Die Wiener ÖVP zeigt sich weiter über geplante Budgetmaßnahmen verärgert. Besonders harsch wird die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags kritisiert.
Für Parteichef Markus Figl stellt diese eine "Leistungssteuer" dar, wie er am Freitag in einer Pressekonferenz festhielt: "Das ist ein direkter Angriff auf Menschen, die arbeiten gehen." Denn das Nettogehalt würde dadurch reduziert werden.
Die Maßnahme ist bereits im Landtag beschlossen worden, sie tritt im kommenden Jahr in Kraft. Die Stadt will damit 190 Mio. Euro zusätzlich lukrieren. Der Beitrag beträgt derzeit 0,5 Prozent der Bemessungsgrundlage jeweils für Dienstgeber und Beschäftigte, künftig steigt er auf je 0,75 Prozent.
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Laut ÖVP keine Zweckbindung
Außerdem betont Figl: "SPÖ und Neos haben es geschafft, die Schulden der Stadt Wien in den letzten zehn Jahren zu verdreifachen – von 5 auf mittlerweile 15 Milliarden Euro. Diese Misswirtschaft sollen nun die Wienerinnen und Wiener ausbaden."
Die ÖVP führte ins Treffen, dass bereits Preissteigerungen bei Öffis, den Parkgebühren oder den Bädern geplant seien. Die Anhebung des Wohnbauförderungsbeitrags bringe nun das Fass zum Überlaufen, befand der Stadtparteichef. Für Figl ist zudem die Bezeichnung irreführend. Denn es gebe keine Zweckwidmung für den Wohnbau. Man habe "massive Zweifel", dass hier entsprechend investiert werde.
Informationskampagne gestartet
Im Gesetz sei der Verwendungszweck so schwammig formuliert, dass die Mittel auch für andere Bereiche verwendet werden könnten, berichtete Figl. Erstaunt zeigte man sich auch darüber, dass die NEOS einer Steigerung bei den Lohnnebenkosten zugestimmt haben. Die ÖVP fordert statt "Leistungssteuern" jedenfalls Reformen. So sei etwa eine umfassende Evaluierung von Förderungen nötig, meinte Figl.
Die Wiener Volkspartei will nun auch im Rahmen einer Kampagne gegen das Wiener "Belastungspaket" mobil machen, wie der Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführer Lorenz Mayer erläuterte. Informieren will man unter anderem mit Fallbeispielen: So wird eine durchschnittliche Familie durch die Maßnahmen beim Wohnbauförderungsbeitrag und den Öffi-Tickets, höhere Fernwärmepreise und ein teureres Parkpickerl jährlich mehr als 500 Euro berappen müssen, rechnet die ÖVP vor.
