Seit Monaten ermittelte der Verfassungsschutz. Jetzt schlug die Justiz zu.
Gestern in den Morgenstunden durchsuchten Polizei und Verfassungsschutz in ganz Österreich – bis auf Tirol – Wohnungen von 32 mutmaßlichen Neonazis. Konkret wird gegen mittlerweile 90 Personen wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz ermittelt.
Die mutmaßlichen Straftaten sollen im Rahmen eines Neonazi-Rock-Konzertes im März 2018 in der Steiermark begangen worden sein. Mit dabei waren damals auch verdeckte Ermittler des steirischen Landesverfassungsschutzes.
Waffen. Seit Frühjahr 2018 ermittelten 217 Beamte von Verfassungsschutz und Cobra gegen diese Neonazis. Die Staatsanwaltschaft Leoben hat gestern die Hausdurchsuchungen angeordnet. Hauptbeschuldigter ist ein 29-jähriger Steirer, der einschlägig bekannt sei. Sichergestellt wurden dabei Waffen, Kriegsmaterial und eindeutige NS-Devotionalien. Festnahmen gab es bisher nicht.
Politik geht in die mediale Offensive gegen Neonazis
Die Generalsekretäre von Justiz- und Innenministerium, Christian Pilnacek und Peter Goldgruber, stellten sich gestern ungewöhnlich offensiv in einer Pressekonferenz. Innenministeriums-Generalsekretär Goldgruber betonte dabei, dass die Razzien im „Neonazi-Milieu zeigen, dass der Verfassungsschutz voll handlungsfähig ist“.
Identitäre. Das war wohl auch ein Zeichen an internationale Geheimdienste, die zuletzt irritiert auf allfällige Verbindungen zwischen Rechtsextremen und FPÖlern reagiert hatten. Ob unter den Verdächtigen auch Identitäre seien, werde noch geprüft, erklärte Pilnacek.
Dass die Razzien erst ein Jahr nach dem Skinhead-Konzert stattfanden, begründeten die Generalsekretäre damit, dass der mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwalt sich mittlerweile im „Dauerkrankenstand“ befinde.
