Prozessauftakt gegen Kindergartenbetreiber. Verteidiger fordert Freispruch.
Wien. ÖSTERREICH berichtete seit 2016 über die dubiosen Machenschaften des Angeklagten. Mittlerweile wirft ihm die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft Förderungsmissbrauch von 8,72 Millionen vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Private Aufwendungen. Der 60-Jährige aus Ägypten stammende Mann, der schon seit 1977 in Österreich ist, soll mit seiner Ehefrau 2,45 Millionen für private Aufwendungen veruntreut haben. 2005 wurde das „Edu & Fun Schul-Bildungszentrum“ – ein Kindergarten und ein Hort – behördlich bewilligt. Seit 2009 erhielt er von der Stadt eine Vollförderung. Noch im selben Jahr sollen Gelder für eine private Islam-Schule einfach zweckentfremdet worden sein. Auch der Magistrat hat regelmäßig geprüft, beanstandete aber nie etwas.
Jahrelang wurden Förderungen ausbezahlt
Von 2009 bis 2016. Sieben Jahre lang kassierte der 60-Jährige Millionenbeträge über die für Kindergärten zuständige Magistratsabteilung 10. Erst 2016 wurden die Förderungen durch die MA 10 gestoppt und der Fördervertrag gekündigt, nachdem eine auf die Jahre 2013 und 2014 bezogene Prüfung des Vereins grobe Unregelmäßigkeiten zutage gefördert hatte.
Scheinverein gegründet. Nur einen Monat nach dem Förderstopp wurde der Verein in Konkurs geschickt. Dann soll der 60-Jährige mit dem neu gegründeten Verein „Oase des Kindes“, bei dem er offiziell nicht mehr in Erscheinung trat, 2016 zehn Standorte des insolventen Kindergartenbetreibers „Alt-Wien“ übernommen haben. Die Stadt subventionierte auch hier bis 2017 mit 382.000 Euro. Dem Hauptangeklagten drohen 10 Jahre Haft. Anwalt Michael Jobst plädierte bei allen Angeklagten auf Freispruch, weil er keine konkreten Vorwürfe sieht.
