"Die heutige Entscheidung von Bürgermeister Ludwig, die Maskenpflicht in den Wiener Öffis im Gegensatz zum Rest Österreichs zu verlängern, ist aus Sicht von Neos Wien unverhältnismäßig", so Klubobfrau Bettina Emmerling.
Wien. In den letzten zwei Jahren sei Bekämpfung der Corona-Pandemie in Wien durchaus erfolgreich gewesen, so Klubobfrau der Wiener Neos Bettina Emmerling in einer Aussendung. Dennoch: "Die heutige Entscheidung von Bürgermeister Ludwig, die Maskenpflicht in den Wiener Öffis im Gegensatz zum Rest Österreichs zu verlängern, ist aus Sicht von Neos Wien unverhältnismäßig", so Emmerling.
"Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind im demokratischen Rechtsstaat immer problematisch und nur im absoluten Ausnahmefall anzuwenden. Die Werteverschiebung der vergangenen zwei Jahre darf die Politik jetzt nicht verleiten, über das notwendige Maß in das Leben der Menschen einzugreifen!", betont Emmerling in ihrer Aussendung.
Die epidemiologische Lage erlaube es derzeit, weitestgehend auf einschränkende Maßnahmen zu verzichten, würden aktuelle Daten über das Infektionsgeschehen und die Spitalsbelegung zeigen, so Emmerling. "Ein Fleckerlteppich in Österreich und faktisch nicht erklärbare Maßnahmen verärgern die Menschen zunehmend – das kann dazu führen, dass im Herbst allenfalls wieder notwendige Einschränkungen nur mehr widerwillig mitgetragen werden. Wir NEOS sind mit der Entscheidung des Bürgermeisters nicht einverstanden – sie liegt aber allein in seiner Kompetenz als Landeshauptmann!"
