Die Wiener ÖVP fordert 5.000 mehr Kameras im öffentlichen Raum, eine Sicherheitswache und eigenen Sicherheitsstadtrat. An einen Rücktritt wegen der Causa Wienwert denkt der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer nicht.
"In unserer Stadt ist etwas ins Rutschen geraten", konstatierte Wiens ÖVP-Obmann Karl Mahrer bei der heutigen Pressekonferenz zum Thema Sicherheitspolitik. Die linke Stadtentwicklung stehe "mehr oder weniger ratlos und schulterzuckend daneben". Mahrer legte daher gemeinsam mit Sicherheitssprecher Hannes Taborsky kurz vor der Wahl im April ein "10-Punkte-Sicherheitspaket" vor, um die Sicherheit in Wien zu erhöhen. Ganz vorne stehen dabei Videoüberwachung (5.000 mehr Kameras) und Alkoholverbote im öffentlichen Raum.
Weitere Forderungen Mahrers sind die Einführung einer Stadtwache, "Null-Toleranz-Zonen und mobile Einheiten für Problemviertel", eine Offensive gegen Jugendkriminalität und Gewalt - im Hinblick auf das Attentat in Villach auch im Internet - sowie die Erstellung eines Lagebilds zu Wiens Sicherheit. Auch Taborsky ging auf den Fall in Villach ein, weswegen der "Kampf gegen den politischen Islam" ebenfalls vorrangig sein müsse. Aber auch den Gewaltschutz für Frauen will die ÖVP Wien forcieren. Nicht zuletzt pochte Taborsky auch auf einen eigenen Sicherheitsstadtrat.
Keine Rücktrittsgedanken
Mahrer sieht sich trotz einer möglichen Anlage in der Causa Wienwert fest im Sattel. Am Montag schloss er vor der Gremiensitzung am Freitag, in der er zum Spitzenkandidat für die Wien-Wahl gekürt werden soll, einen Rücktritt aus. In der Causa, in der Mahrer laut Medienberichten bald angeklagt werden könnte, geht es um Zahlungen des Immo-Entwicklers an eine Firma von Mahrers Frau. Der Wiener VP-Chef bestreitet alle Vorwürfe.
Am kommenden Freitag wird in einer Sitzung des Parteipräsidiums bzw. des Vorstands die Liste der ÖVP für die Wien-Wahl fixiert. Am Wochenende hatte sich der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, zu Wort gemeldet. Er sprach in der "Presse" von einer "sehr ernsten Situation". Angesichts der durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) drohenden Anklage wegen Untreue könne man nicht zur Tagesordnung übergehen.
Mahrer selbst bedauerte am Montag, dass er persönlich noch keine Informationen über den Ermittlungsstand in der Causa erhalten habe. Es sei "schon ein wenig bedenklich", wenn Medien früher über eine mögliche Anklage erfahren als der Betroffene selbst. Einen Rückzug aus der Politik schloss Mahrer abermals aus mit dem Argument, "ein gutes und reines Gewissen" zu haben, was auch ein Gericht bestätigen werde, sollte es zu einer Anklage kommen.
