Doskozil soll über eine Milliarde Euro mehr für das Heer erhalten. Die FPÖ fordert mehr.
Heeresminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert wegen der Flüchtlingskrise 1,2 Milliarden Euro mehr für das Bundesheer. Immerhin soll es auch den Grenzschutzübernehmen. Heute will ihn Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in einer gemeinsamen Pressekonferenz dabei unterstützen.
Die beiden Roten wollen erklären, dass eine „Sicherheitsmilliarde“ für das Budget 2016 bis 2020 notwendig sei. Derzeit laufen gerade die Budgetgespräche mit dem Finanzministerium. Und dieses ist bereit, mehr Geld für das Heer auszugeben.
Das Bundesheer soll jetzt wieder aufgerüstet werden
Damit soll das Bundesheer personell und materiell aufgerüstet werden. Das reicht der FPÖ allerdings noch nicht. Ihr Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer fordert im ÖSTERREICH-Gespräch eine „Sofort-Milliarde für das Bundesheer“. Zusätzlich möchte der Blaue das Budget des Verteidigungsressorts de facto verdoppeln – von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) auf ein Prozent des BIP. Derzeit gibt die Regierung pro Jahr zwei Milliarden Euro für das Heer aus. Hofers Pläne würden eine Aufstockung auf fünf Milliarden bedeuten.
Die Wahlkampfschlacht um das Bundesheer ist eröffnet. In den vergangenen Jahren wurden die Budgets für das Heer immer wieder gekürzt – insgesamt um eine Milliarde Euro. Und zumindest diese will Doskozil zurück.
Norbert Hofer: »Ich will eine Sofortmilliarde«
ÖSTERREICH: Sie wollen mehr Geld für das Bundesheer. Wie viel konkret?
Norbert Hofer: Wenn ich Bundespräsident werden sollte, würde ich als Oberbefehlshaber des Heeres bereits im ersten Halbjahr eine Sofortmilliarde fordern. Das Bundesheer bräuchte gleich eine Milliarde Euro mehr, um die neue Aufgabenstellung in der Flüchtlingskrise zu bewältigen.
ÖSTERREICH: Verteidigungsminister Doskozil scheint sich bereits eine Milliarde Euro mehr ausverhandelt zu haben …
Hofer: Doskozil bemüht sich. Und er braucht mehr Geld. Zusätzlich zu der einen Milliarde Euro als Soforthilfe trete ich dafür ein, dass das Budget des Bundesheeres von derzeit 0,5 Prozent des BIP auf 1 Prozent des BIP erhöht wird.
