Asylwerber sollen künftig vermehrt gemeinnützige Tätigkeiten durchführen.
Die umstrittenen Ein-Euro-Jobs sollen jetzt zumindest für Asylwerber (während des Verfahrens) kommen. Im neuen Asylgesetz sind nicht nur Strafen für lügende und illegale Flüchtlinge vorgesehen, sondern eben auch die Zusatzarbeit: Innenminister Wolfgang Sobotka kann in Absprache mit dem Sozialminister vorsehen, dass Asylwerber freiwillig nicht nur für Bund, Länder und Gemeinden arbeiten dürfen, sondern auch für NGOs, wie etwa die Caritas usw. Die Minister sollen Höchstgrenzen festlegen. Sobotka will sich am Stundenlohn der Zivildiener – das sind derzeit 1,61 Euro – orientieren, dabei kann es für bestimmte Asylwerbergruppen mehr oder weniger Geld geben.
Nicht im Gesetz steht die Asylobergrenze (35.000 im Jahr 2017). Hier will Sobotka die SPÖ noch überreden.(gü)
