1. Mai: Kanzler verteidigt härtere Flüchtlings-Linie

Kanzler und SPÖ-Parteichef Werner Faymann hat am 1. Mai seinen Kurs in der Flüchtlingsfrage in knappen Worten verteidigt. Außerdem plädierte er angesichts der Flügelkämpfe innerhalb der Roten für einen "gemeinsamen Weg" für ein "faires, sozial gerechtes Österreich" und für die "Rechte der Arbeiter". Er musste dabei gegen lautstarke Pfiffe und Buhrufe anreden, allerdings gab es auch demonstrative Unterstützung für den Kanzler.

Man habe im Vorjahr vielen Flüchtlingen geholfen, worauf man auch stolz sei, betonte der Parteivorsitzende am Wiener Rathausplatz. Allerdings habe es in der Folge auch Gesetze und Maßnahmen gebraucht, die "Ordnung und Menschlichkeit" brächten, bemühte sich Faymann bei den insgesamt rund 80.000 erschienenen Genossen um Verständnis für die kürzlich vorgenommenen Asylgesetzverschärfungen der Regierung.

Der diesbezügliche Erfolg hielt sich allerdings in Grenzen. Faymanns rund fünfminütige Rede, in der er gegen Ende "die, die kritisieren und die, die unterstützen" um einen "gemeinsamen Weg" bat, wurde durchgehend von einem lauten Pfeifkonzert und Buhrufen sowie hochgehaltenen "Rücktritt"-Taferln begleitet. Der Moderator der Veranstaltung sah sich gar genötigt, die Protestaktivisten um Fairness gegenüber dem "Genossen Faymann" zu bitten. Schilder mit "Werner, der Kurs stimmt!" signalisierten indes Unterstützung für den Parteichef.

Häupls launische Rede
Wiens Bürgermeister und Landesparteivorsitzender Michael Häupl betonte die Notwendigkeit einer inhaltlichen Diskussion statt "vordergründiger Personaldebatten". Während Häupls Rede verstummten die Protestäußerungen. Einen Zwischenrufer fertige der Stadtchef mit den Worten "Hör mir zu und plärr net umadum" ab. Angesichts der Stärke der FPÖ müsse man sich auch die Frage stellen: "Wie halten wir's denn mit dieser Freiheitlichen Partei?" Wobei Häupl gleich klarstellte, dass es "unzählige Gründe gibt, keine Regierungszusammenarbeit mit dieser Freiheitlichen Partei zu machen" - was dem Bürgermeister kräftigen Applaus einbrachte.

Häupl äußerte zudem eine klare Wahlempfehlung für den grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen. Denn jemand, der "ein gestörtes Verhältnis" zu Österreich habe, könne nicht gewählt werden: "Das ist mit den Werten der Sozialdemokratie unvereinbar."

Foglar kämpferisch
Mit Pfiffen sah sich kurzzeitig auch ÖGB-Präsident Erich Foglar konfrontiert. Er hatte jüngst angeregt, über das strikte Nein im Umgang mit den Blauen nachzudenken. Wobei Foglar ebenfalls seine Unterstützung für Van der Bellen kundtat. Zudem zeigte er sich kämpferisch hinsichtlich der Anliegen der Arbeiter, erteilte Kürzungs- und Deckelungsplänen der ÖVP in Sachen Mindestsicherung eine Absage und freute sich über die Anfang 2016 in Kraft getretene Steuerreform.

Finanzstadträtin und Wiener SPÖ-Frauen-Vorsitzende Renate Brauner sprach sich angesichts des dramatischen Wahlausgangs am vergangenen Sonntag ebenfalls für Profilschärfung und Strategiearbeit aus. Sie verwies zugleich auf die Wien-Wahl 2015, wo die Roten mit Haltung und gegen Hetze ein gutes Ergebnis erzielt hätten. Was Gewalt gegen Frauen anbelangt, sagte Brauner: "Wir verurteilen alle Täter - egal, wer sie sind und woher sie kommen." Denn dieses Thema dürfe nicht missbraucht werden von "rassistischen Hetzern" und "Heuchlern", die sich jahrelang über Schutzmaßnahmen und Gesetze für Frauen lustig gemacht hätten und nun die Frauenrechtler mimten.