Ein umstrittenes Gutachten bleibt trotz des neuen Informationsfreiheitsgesetzes unter Verschluss. Als Grund schiebt das Land Oberösterreich das Urheberrecht vor.
Die Stadt Gmunden (OÖ) soll ein Vorbehaltsgebiet werden. Dafür stimmte bereits vor rund drei Jahren eine ungewöhnliche Allianz aus SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS im Gemeinderat, einzig die ÖVP stimmte dagegen. In einem Vorbehaltsgebiet soll der Erwerb von Zweitwohnsitzen nur mit Bewilligung möglich sein. Vor allem in touristisch geprägten Regionen - wie dem Salzkammergut - wird oft auf diese Regelung zurückgegriffen. Dadurch soll der Wohnraum für Ortsansässige leistbar bleiben.
In Gmunden lief das Unterfangen jedenfalls darauf hinaus, dass ein Gutachten klären soll, ob die Gemeinde überhaupt die Voraussetzungen für ein Vorbehaltsgebiet erfüllt. Nach langer Suche fand das Land Oberösterreich schließlich einen Experten, der einwilligte, das Gutachten zu erstellen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass es nicht veröffentlicht wird. Wer sich nicht daran hält, muss eine saftige Geldstrafe hinblättern.
Bekannt ist somit nur das Ergebnis des Gutachtens: Die Voraussetzungen seien nicht gegeben. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Rudi Hemetsberger sowie einige Stadt-Politiker versuchten bereits mehrfach, eine Veröffentlichung des Gutachtens zu erwirken.
Gutachten bleibt trotz Info-Freiheit unter Verschluss
Einen neuen Hoffnungsschimmer gab es mit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes. Hemetsberger fragte bei der zuständigen Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) an. Die Antwort: nein. Die mit dem Sachverständigen vereinbarten Klauseln "zum Schutz des Urheberrechts sowie die vorgesehenen Pönalen" würden weiterhin gelten, hieß es in dem Schreiben, wie die "OÖN" berichten.
Hemetsberger will das so nicht stehen lassen: "Man kann nicht mit einem zivilrechtlichen Vertrag die Verfassung aushebeln", so der grüne Abgeordnete gegenüber den "OÖN". "Sollten wir die Informationen wieder nicht erhalten, werden wir rechtlich dagegen vorgehen".
"Gutachten liest sich wie ein Märchen der Gebrüder Grimm - nur weniger kreativ, aber genauso erfunden"
Auch vom Gmundner Stadtrat und SP-Parteiobmann Dominik Gessert - er setzt sich seit Jahren für eine Veröffentlichung des Gutachtens ein - kam scharfe Kritik. "Das Gutachten wurde mit Steuergeld finanziert, daher hätte es schon längst veröffentlicht werden müssen", so der Stadtrat zu oe24. Gessert betonte zudem: "Das Gutachten liest sich wie ein Märchen der Gebrüder Grimm - nur weniger kreativ, aber genauso erfunden."
Der Gemeindepolitiker kündigte aber an: "Wir werden jedenfalls dranbleiben und weiterkämpfen für weniger Zweitwohnsitze und leistbares Wohnen".
