Ein Interview des Vizekanzlers sorgte für Irritation – und dann für Änderungen im Entwurf.
Jetzt kommt sie doch hinein ins neue Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung: die Freiwilligkeit. SPÖ und Gewerkschaft vermissten im eilig eingebrachten türkis-blauen Gesetzesentwurf, wie berichtet, die Möglichkeit für Arbeitnehmer, Nein zu sagen, wenn der Chef einen 12-Stunden-Tag anordnet.
Am Donnerstag ruderten ÖVP und FPÖ zurück und sicherten „Klarstellungen“ im Gesetzestext zu, noch bevor das umstrittene Vorhaben am 4. Juli beschlossen wird. Bislang ist im Entwurf von „überwiegenden persönlichen Gründen“, die Rede, die vorgebracht werden müssen.
Vorangegangen war dem Meinungsschwenk der Regierungsparteien ein ZiB 2-Interview von FPÖ-Vizekanzler Strache, das am Mittwochabend für Irritationen sorgte. Darin erklärte er deutlich, seine eigene Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) liege mit ihren Erläuterungen der geplanten Reform „falsch“. Hartinger hatte zuvor zum Thema Freiwilligkeit erklärt: „Ein ‚Ich will nicht‘ wird nicht reichen.“
SPÖ will »mit allen Mitteln« gegen das Gesetz vorgehen
Selbst für die zuständige Ressortchefin und die Regierungsspitze scheint der Entwurf also viel Interpretationsspielraum zu lassen. „Wir werden das auf jeden Fall klarstellen“, so ÖVP-Klubchef August Wöginger zu ÖSTERREICH.
Der SPÖ reicht das aber nicht: Das Gesetz enthalte auch so „viel Frechheiten gegenüber den Arbeitnehmern“, so SP-Klubchef Andreas Schieder. Er wolle „mit allen Mitteln dagegen vorgehen“. Erster Schritt: eine beantragte Sondersitzung im Parlament.
VP-Klubobmann: "Werden das ganz sicher klarstellen"
ÖSTERREICH: Warum ändern Sie den Entwurf nun?
August Wöginger: Es wird einfach eine Klarstellung geben, dass die Freiwilligkeit gegeben sein muss. Wer mehr arbeiten will, kann das tun und bekommt dafür mehr Freizeit oder mehr Geld. Ich bin sehr froh, über die Präzisierung – die passiert sicher. Das ist so besser.
ÖSTERREICH: Wie wird das genau formuliert sein?
Wöginger: Das müssen wir uns ansehen. Grundsätzlich gibt es ja bereits eine Formulierung im Gesetz zur 9. und 10. Stunde. Da werden wir das wohl anhängen. Das ersetzt die Formulierung der „überwiegenden persönlichen Gründe“.
ÖSTERREICH: Wird es noch weitere Änderungen geben?
Wöginger: Wir haben eine Begutachtung gestartet, wollen aber im Prinzip bei unserem Entwurf bleiben.
So läuft die Demo gegen den 12-Stunden-Tag
Der ÖGB will „mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche“ vorgehen, erklärt der neue Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian. Er kündigte am Mittwoch eine Demonstration in Wien gegen die Regierungspläne an. Seit gestern steht auch die Demo-Route fest: Die 50.000 erwarteten wütenden Arbeitnehmer wollen sich um 14 Uhr beim Westbahnhof treffen und anschließend über die Mariahilfer Straße und den Ring zum Heldenplatz marschieren, wo um 18 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.
