Kern

Neue Regelung ab 1. September

12-Stunden-Tag: Opposition über Vorgehen empört

SPÖ, Neos und Liste Pilz fordern Einhaltung der parlamentarischen Usancen ein.

Das Vorgehen der Regierungsfraktionen, die Ausweitung der Höchstarbeitszeit nun überraschend bereits per 1. September einzuführen, hat gleich zu Beginn der Nationalratssitzung am Donnerstag empörte Reaktionen der Oppositionsfraktionen ausgelöst. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder beklagte, dass die Abgeordneten davon erst heute aus den Medien erfahren mussten. ÖVP und FPÖ wiesen die Kritik zurück.

Mit dem Vorgehen werde vorbei an allen parlamentarischen Usancen "der ganze parlamentarische Prozess schlechtgemacht", sagte Schieder in einer zu Sitzungsbeginn eigens einberufenen Geschäftsordnungsdebatte. Niemandem im Hohen Haus sei der abgeänderte Abänderungsantrag zugegangen, mit dem noch am Donnerstag das Vorhaben beschlossen werden soll. "Es wäre doch durchaus sinnführend, den Abänderungsantrag den Fraktionen in der Version zuzuführen, die stimmt", so der Abgeordnete. Er kenne das Vorhaben, die Änderung schon per 1. September in Kraft treten zu lassen, nur aus den Medien.

An Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) richtete der SPÖ-Klubobmann die Bitte, "dass Sie eine ordnungsgemäße Vorgangsweise sicherstellen", denn sonst sei ein geordnetes Behandeln der Materie nicht möglich. Dies sei "nicht im Sinne des Parlamentarismus und des Hohen Hauses".

Strolz schließt sich Kritik an

Neos-Klubobmann Matthias Strolz schloss sich der Kritik Schieders an. Er betonte, dass seine Fraktion ja grundsätzlich für das Vorhaben der Arbeitszeitflexibilisierung eintrete. Das Vorgehen von ÖVP und FPÖ sei aber "keine Art des Zusammenarbeitens", so seine Kritik. Auch er richtete sich an den Nationalratspräsidenten: "Ich möchte Sie bitten, auf die Mehrheitsfraktionen einzuwirken, dass diese Ignoranz ein Ende hat." Auch verwies Strolz wie zuvor schon Schieder darauf, dass er mit dem gesamten Umgang der Regierungsfraktionen mit dem Thema nicht einverstanden ist: "Sie gehen bewusst den Weg der Ignoranz", verwies er darauf, dass FPÖ und ÖVP das Gesetz als Initiativantrag eingebracht haben - und dass es ohne Begutachtung über die Bühne bringen wird. "Ich erwarte von Ihnen, Herr Präsident, dass Sie hier (...) entschlossener, klarer und überparteilich Partei ergreifen", sagte er in Richtung Sobotka.

FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz und ÖVP-Klubobmann August Wöginger wiesen die Kritik lautstark zurück. Man mache die Arbeit entlang der Geschäftsordnung des Nationalrates, sagte Wöginger - und werde den aktuellen Antrag nun ohnehin an die Fraktionen übermitteln. Man habe den Abänderungsantrag ja bereits letzten Freitag vorgelegt, nun ändere sich ja nur wenig, meinte er: "Was sich jetzt ändert, ist die Frist des Inkrafttretens", so der VP-Klubchef. Auch Rosenkranz pochte darauf, dass die Regierungsfraktionen entlang der Geschäftsordnung agierten: "Ich konnte nicht entnehmen, dass irgendein Vorgang geschäftsordnungswidrig gewesen wäre."

Schieder entgegnete, Wöginger sitze hier einem "Irrtum" auf: "Das ist keine kleine Änderung. Und es wäre durchaus angebracht, dass wir - bevor wir in die Tagesordnung eingehen - schriftlich erfahren, was denn hier geplant ist. Es ist nicht o. k., dass man sagt, lest die Zeitung, weil dort haben wir es eh schon verlautbart. So, wie Sie vorgehen, wird der ganze parlamentarische Prozess schlechtgemacht."

Rosenkranz und Wöginger unbeeindruckt

Rosenkranz und Wöginger ließ die Kritik unbeeindruckt. Sie warfen vielmehr der Opposition zu harte Protestmaßnahmen gegen einzelne Abgeordnete vor. So seien Protestschreiben gegen den 12-Stunden-Tag und Pflastersteine vor Büros und Häusern von Abgeordneten gefunden worden, beklagten sie: "Was wollen sie uns mit Pflastersteinen mitteilen, die sie vor Firmen und Häuser unserer Abgeordneten legen?", fragte Wöginger. "Fliegen sie das nächst Mal beim Fenster rein? Ich weise diese Vorgangsweise entschieden zurück."

Liste-Pilz-Klubchef Wolfgang Zinggl betonte, dass diese "Vorgänge außerhalb des Hauses" nichts mit der Geschäftsordnung zu tun haben. Zum Vorgehen der Regierungsfraktionen sagte er: "Ja, es entspricht der Geschäftsordnung, aber nicht den Usancen des Hauses." Die Fraktionen hätten ein Recht darauf, von Abänderungsanträgen rechtzeitig zu erfahren, damit man auch innerhalb der Fraktionen zeitgerecht darüber diskutieren kann. An Sobotka stellte er die Frage, wie er die Wertschätzung des Hohen Hauses angesichts dieses Vorgehens sieht. Nach einer kurzen Stehpräsidiale wurde dann die Sitzung mit dem ersten Tagesordnungspunkt - der Fragestunde an Sportminister Heinz-Christian Strache - fortgesetzt.

Vor dem Parlaments-Ausweichquartier in der Hofburg waren unterdessen in der Früh rund 200 Demonstranten dem Aufruf der Jungen Generation der SPÖ gefolgt und demonstrierten lautstark gegen den 12-Stunden-Tag. Unter den Teilnehmern waren auch mehrere Oppositionsabgeordnete, darunter etwa SP-Klubchef Schieder, der gemeinsam mit dem Protestierenden die "Internationale" zum Besten gab.



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